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Im Wahlkampf 2018 forderte Andrea Nahles eine radikale Mietenbremse. Hamburgs Bürgermeister will davon nichts mehr wissen.
4.7.2019
Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.
2.7.2019
Der Linken-Bundesvorstand kann seine Analyse zur Europawahl nicht beschließen. Zur Sitzung kommt nicht einmal die Hälfte der Mitglieder.
In Berlin lädt die Immobilienlobby zur Tagung. Ihre Vertreter geben sich kurz selbstkritisch – schalten dann aber wieder auf Angriff.
27.6.2019
Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.
25.6.2019
Die AfD habe sich vor Lübckes Tod an „Hass und Ausgrenzung“ beteiligt. Deshalb herrscht nun bei der CDU Einigkeit im Umgang mit der Partei.
24.6.2019
Die Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dagegen regt sich Protest von Bürgerrechtlern.
23.6.2019
Der Immobilienkonzern veröffentlichte eine freiwillige Selbstverpflichtung. Damit antwortet er auf den Mietendeckel des Berliner Senats.
Am Freitag werden die Unterschriften des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ übergeben. Der Berliner Senat kontert mit einem Mietendeckel.
14.6.2019
Am Tag nach der Europawahl suchen die Liberalen nach Erklärungen für ihr maues 5-Prozent-Ergebnis. Den Grünen wollen sie sich trotzdem nicht annähern.
27.5.2019
Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.
8.5.2019
Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
2.5.2019
Zu Beratungen über Wohnungspolitik lädt die Regierung vor allem die Verbände der Immobilienbranche ein. MieterInnen sind kaum vertreten.
29.4.2019
Die FDP straft Spitzenkandidatin Nicola Beer ab und beschließt Zielvereinbarungen zur Frauenförderung. Auch das ist nicht allen recht.
28.4.2019
Beim FDP-Parteitag wird Christian Lindner im Amt bestätigt, Generalsekretärin wird Linda Teuteberg. Für Attacken bleibt der FDP-Chef zuständig.
27.4.2019
FDP-Parteichef Christian Lindner warnt vor Fleischlosigkeit und Enteignung. Er wünscht sich aber CO2-neutrale Flugzeugantriebe.
26.4.2019
Die FDP debattiert über mehr Frauenförderung und Verständnis für Klimaproteste. Denn ihre Umfragewerte stagnieren.
25.4.2019
Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
17.4.2019
Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
10.4.2019
