Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der Sammelwut der Dresdner Behörden betroffen. Sachsens Regierung müsse Rechenschaft ablegen, fordert er.
Klopfklopf, dürfen wir eintreten? In Freiburg gehen Agenten auf Mitarbeitersuche. Sie wollen mehr über die linke Szene wissen und werben um Vertrauensleute.
Die Dresdner Staatsanwaltschaft ist in Erklärungsnot. Sie ließ Namen von tausenden Demonstranten ermitteln. Im taz-Interview reagiert Oberstaatsanwalt Haase auf die Kritik.
Das sächsische LKA hat einen schweren Auftrag: Es soll eine Mafia finden, die es nicht gibt. Inzwischen suchen die Ermittler unter 40.000 Menschen – und niemand stoppt sie.
Das sächsische Innenministerium sprach bisher von 460 Fällen, in denen die Polizei Namen und Adressen von Handynutzern ermittelte. Nun sind es doch 40.700 Fälle.
Nach dem Datenskandal wird klar: Das Rechtsstaatsverständnis von Sachsens Regierung schläft. Und die Kontrolle der Justiz in dem Bundesland funktioniert schlicht nicht.
Bereits Mitte 2010 wertete die sächsische Polizei anlässlich einer Demonstration massenhaft Handydaten aus. Das belegen Ermittlungsakten, die der taz vorliegen.
Hunderte Vermummte ziehen in der Nacht durch Berlin. Sie wollen an den 2001 erschossenen Carlo Giuliani erinnern. Die Bilanz: Sachschäden, Verletzte und 33 Festnahmen.
Der Protest von Genua im Jahr 2001 stand für das Gelingen einer ökonomischen Alphabetisierung sozialer Bewegungen. Sie ist inzwischen verloren gegangen.
Wachleute eingeschlossen, Feld zerstört. Jetzt kam heraus: Die Aktivisten ließen auch Wachdienst-Dokumente mitgehen. Die liegen der taz vor, einige sind hier verlinkt.
POSSE Ein Spitzel schnüffelte bei der Linksfraktion, ließ sich dann von ihr die Fahrtkosten erstatten. Jetzt zahlt das LKA das Geld zurück – stolze 40 Euro
Gregor Gysi kann aufatmen: Das LKA Baden-Württemberg erstattet der Linksfraktion im Bundestag 40 Euro zurück. Geld, das zuvor ein Spitzel für Fahrtkosten bekommen hatte.
