CDU/CSU und SPD wollen per Grundgesetzänderung die Schuldenbremse für Verteidigung, Infrastruktur und Länder lockern. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen
In der Union gibt es Kritik zur Einigung mit der SPD auf riesige Schulden. Merkel wäre das nicht passiert, heißt es. Die SPD warnt vor „zähen Verhandlungen“
Die kommende schwarz-rote Koalition einigte sich auf drei Grundgesetzänderungen zur Aufweichung der Schuldenregeln. Nächste Woche soll der Bundestag abstimmen.
Im Reichsbürger-Prozess gegen Prinz Reuß & Co. berichtet ein erster Belastungszeuge über blutige Umsturzpläne der Truppe. Doch es bleiben Fragezeichen.
SPD und Grüne sacken in Hamburg ab, können aber weiter regieren. CDU drängt auf Beteiligung. Linke stark wie nie und vor der AfD. FDP und BSW unter Sonstige.