Die große Koalition entschärft erneut das Passgesetz, kurz bevor es im Bundestag verabschiedet wird. Passbilder dürfen per Mausklick nicht zentral abgerufen werden. Nur die örtliche Polizei darf in Eilfällen online auf die Fotoregister zugreifen
Neonazis wollen im Bayerischen Wald ein Veranstaltungs- und Schulungszentrum einrichten. Die Stadt prüft, wie sie den Verkauf der Immobilie noch verhindern kann
In Lateinamerika ist das Verhältnis von emanzipatorischen sozialen Bewegungen und traditionellen politischen Eliten von Spaltungen und Ausschlüssen geprägt. Die Bewegungen einigt vor allem die Ablehnung des Neoliberalismus. Ein den Kontinent umspannendes linkes Projekt fehlt
Der Landtagswahlkampf beginnt mit schlechten Nachrichten: Seit Neujahr haben Experten acht Gewalttaten aus rassistischen Motiven gezählt, „Ausdruck zunehmend entgrenzter Brutalität“. Die Opposition wirft der Regierung Konzeptlosigkeit vor