CDU und FDP unterschreiben den Koalitionsvertrag in großer Einigkeit, auch wenn die Union sich in allen wichtigen Punkten durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem unbezahlbaren Programm.
CDU und FDP haben in Sachsen nach nur 15 Tagen ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Der liberale Juniorpartner konnte dabei nur wenig eigene Ziele durchsetzen.
Nachdem es bei jüngsten Vorverhandlungen keinerlei Fortschritte gab, befürchtet UN-Klimachef Yvo de Boer ein Scheitern des großen Gipfels in Kopenhagen.
URTEIL In einem der wohl letzten Kriegsverbrecherprozesse wird ein 90-Jähriger wegen zehnfachen Mordes in Italien 1944 verurteilt. Die Verteidigung will in Berufung gehen
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
Die NPD kündigt endgültig den "Deutschlandpakt" mit der DVU auf und tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an. Das könnte für Letztere das bundesweite Ende bedeuten.
Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag - und wirft seiner Partei Mobbing-Methoden vor.
Im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" fehlen klare Beweise. Auch die Zeugenaussage des Verfassungsschutz-Vizechefs ändert daran nichts.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt dem Land Recht und lehnt die Klagen von StudentInnen gegen Studiengebühren ab. Doch die wollen weiterhin klagen.
