Wulff hätte das Angebot der Staatsanwaltschaft annehmen sollen. Sie wollte keinen Schauprozess. Jetzt droht dem Ex-Bundespräsidenten eine Verurteilung.
PARTEI Sie sind anders als die Etablierten, für Transparenz und gegen Korruption, online aktiv: Damit hatten die Piraten anfangs großen Erfolg – fast wie jetzt die Grillo-Partei in Italien. Inzwischen sind die Piraten in Umfragen auf etwa 3 Prozent abgesackt, in den Medien tauchen sie vor allem mit persönlichen Querelen auf. Doch stimmt das Bild? Was machen die Piraten eigentlich inhaltlich, wenn sie nicht über Führungsfragen streiten? Sie untersuchen Flughafen-Skandale, bekämpfen Bienensterben, besetzen Rundfunkräte, setzen Unisex-Toiletten durch ➤ SEITE 4, Berlin SEITE 21
Von der deutschen Antidopingagentur Nada erwartet niemand, dass sie einen Betrüger wie Armstrong zu Fall bringt. Sie ist fest im Griff der Funktionäre.
Wer als Gegenleistung für parlamentarisches Handeln einen Vorteil bekommt, muss bestraft werden. Das ist internationaler Standard und muss auch für Deutschland gelten.
Sepp Blatter ist ein unangenehmer Zeitgenosse. Aber es reicht nicht, ihn durch einen anderen Funktionär zu ersetzen. Das Problem hat System – und reicht bis in die deutsche Provinz.
Niemand will es ausprobieren – das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Die Griechen müssen also alleine zeigen, wie sie die Krise meistern wollen.
Die öffentlich-privaten Verträge offenbaren ein Demokratieproblem. Denn in Deutschland gilt das Prinzip: Je größer ein öffentlicher Auftrag, desto intransparenter ist er.
