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Das Finanzamt bleibt hart

Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt dabei
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  2.7.2020,  Seite 23, berlin

Sachsens Verfassungsschutzchef

Versetzung nach Disput über AfD

Sachsens Innenminister versetzt Verfassungsschutzchef Meyer-Plath. Offenbar gab es eine Auseinandersetzung über die Beobachtung der AfD.
Von Konrad Litschko

1.7.2020

Ein Anhänger der VVN-BdA trägt eine Fahne des Vereins im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald

VVN-BdA weiterhin nicht gemeinnützig

Das Finanzamt bleibt hart

Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl dabei.
Von Konrad Litschko

1.7.2020

Der Hauptangeklagte Stephan Ernst steht vor Verhandlungsbeginn zwischen seinen Verteidigern Mustafa Kaplan (l) und Frank Hannig.

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Wer soll das glauben?

Im Prozess wurde am Dienstag das zweite Geständnis des Angeklagten verhandelt. Darin belastet er einen Mitstreiter. Überzeugend ist es nicht.
Von Konrad Litschko

30.6.2020

Bundeswehrsoldaten in Tarnfleck-Kleidung stehen nebeneinader

Geheimdienst und Rechtsextremismus

„Eine neue Dimension“

Die Geheimdienstchefs warnen bei einer Anhörung vor rechtsextremer Gefahr. Der Verfassungsschutz verschärft seine Beobachtung der Szene.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Der Identitäre Alex Malenki auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden

Verfassungsschutz beobachtet „Ein Prozent“

Rechtsextreme Netzwerker

Der Verfassungsschutz stuft das neurechte „Ein Prozent“ als Verdachtsfall ein. Die Gruppe fördert Pegida, Asylfeinde und die „Identitären“.
Von Konrad Litschko

29.6.2020

Horst Seehofer

Seehofers Anzeige-Ankündigung gegen taz

Mysterium im Innenministerium

Horst Seehofer zögert die Entscheidung weiter hinaus, ob er die taz wegen einer Kolumne verklagt. Die SPD geht auf Kontra.
Von Stefan Reinecke und Konrad Litschko

24.6.2020

Seehofer hat die Arme verschränkt und schaut nach unten

Innenminister vs taz

Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Von Konrad Litschko

23.6.2020

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betrachtet ein beschädigtes Polizeiauto

Angekündigte Anzeige wegen taz-Kolumne

Seehofer lenkt ab

Innenminister Horst Seehofer will ein_e taz-Autor_in anzeigen. Viele Bundespolitiker*innen finden das unverhältnismäßig.
Von Anja Maier, Stefan Reinecke, Benno Stieber und Konrad Litschko

22.6.2020

Horst Seehofer am Montag in Stuttgart

Reaktionen auf Seehofer-Ankündigung

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die taz zu stellen, hagelt es Kritik aus der Politik – aber nicht nur.
Von Konrad Litschko

22.6.2020

das zerschlagene Fenster eines Schuhgeschäfts

Randale in Stuttgart

Bierflaschen und Steine fliegen

In Stuttgart sorgen offenbar Partygänger für eine stundenlange Randale. Die Politik überschlägt sich und fordert hartes Durchgreifen.
Von Johanna Henkel-Waidhofer und Konrad Litschko

21.6.2020

Abgeklebte Mikrofone im leeren Gerichtssaal

Umgang mit Presse beim Lübcke-Prozess

Degradierte Öffentlichkeit

Kommentar von Konrad Litschko
Das Interesse am Lübcke-Prozess ist groß, doch wegen Corona wurden nur 19 JournalistInnen in den Verhandlungssaal gelassen. Das ist keine Lappalie.

19.6.2020

Thomas Sagebiel, Richter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke, im Gerichtssaal

Befangenheitsantrag im Lübcke-Prozess

Richter unter Beschuss

Der Richter im Lübcke-Prozess appellierte an die Angeklagten, auszusagen. Dafür wird er nun von den Verteidigern attackiert.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Serverraum in einem Keller

Innenminister beraten über Missbrauch

Dauerkampf um Speicherpflicht

Die Union fordert vor der Innenministerkonferenz, die Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben, um Missbrauch zu bekämpfen. Die SPD ist skeptisch.
Von Konrad Litschko

17.6.2020

Familie Lübcke im Oberlandesgericht Frankfurt

Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke

Der Rechtsstaat übernimmt

In Frankfurt hat der Prozess zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke begonnen. Die Angeklagten schweigen, ihre Anwälte attackieren.
Von Konrad Litschko

16.6.2020

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug

Nach Corona-Stopp

Union will wieder abschieben

Die Innenminister von CDU und CSU wollen nach dem pandemiebedingten Abschiebestopp bald wieder ausweisen – sogar nach Syrien.
Von Dinah Riese und Konrad Litschko

16.6.2020

Walter Lübcke bei einer Veranstaltung in Kassel.

Mordprozess im Fall Lübcke

Gegen den Hass

Vor gut einem Jahr wurde CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet, am Dienstag beginnt der Prozess. Der Versuch einer Rekonstruktion.
Von Konrad Litschko

15.6.2020

Demonstrantin mit einem Schild auf einer

Forschung zu Rassismus in Polizei

Unwilliges Untersuchungsobjekt

In der Debatte um Rassismus in der Polizei fehlen Zahlen. Nun bringt die Regierung eine Studie zu Racial Profiling auf den Weg.
Von Konrad Litschko

12.6.2020

Der Anschlag auf den Weihnachtsmark in Berlin: Ein LKW hat eine Schneise der Verwüstung auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hinterlassen.

Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt

Polizeiinterna für die AfD

Ein Polizist soll nach dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Infos an eine AfD-Chat-Gruppe geschickt haben.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

5.6.2020