Verfassungsgericht akzeptiert die Bezahlung von arbeitenden Strafgefangenen. Erhöhung im Jahr 2000 entspricht eben noch Anforderungen des Grundgesetzes
Tipps vom Hannoveraner Staatsrechtler Hans-Peter Schneider für Bundespräsident Johannes Rau: Das Zuwanderungsgesetz sollte er von zwei konkurrierenden Gutachtern beurteilen lassen – und vor allem jeden Eindruck der Mauschelei vermeiden
Hamburgs Innensenator will jetzt doch eine Haarprobe abgeben, um den Vorwurf des Kokainkonsums zu entkräften. CDU-Bürgermeister Ole von Beust geht auf Distanz
Heute sollte in Berlin der Wahlkampf der Union beginnen. Stattdessen muss das Stoiber-Team erst mal die finanzpolitischen Trümmer der letzten Woche aufräumen. Was der Steuerpolitiker Stoiber vorhat, wird nun erst wieder im Sommer verraten
Bundesregierung legt Einspruch gegen Verfahrenseinstellung in Sachen Kanzleramtsakten ein. CDU bittetEx-Schatzmeister Kiep um Stellungnahme zu Zahlungsbereitschaft
Die „Zeit“ veröffentlicht Dokumente, die Kohls Kanzleramtschef Bohl nach dem Machtwechsel mitgenommen hatte. Zu den angeblich „privaten“ Akten gehören geheime Schriftstücke über Panzerdeals und Kontakte mit der Rüstungslobby
Heftige Verbalattacken im Bundestag: CDU und FDP wettern gegen den reumütigen Straßenkämpfer Fischer. Der Kanzler kommt dem Außenminister zur Hilfe. Und schimpft: Die Opposition will den Aufbruch einer ganzen Generation verdammen
Köln ehrt heute Konrad Adenauer zum 125. Geburtstag. taz-Recherchen zeigen: Als Oberbürgermeister verstand er es, sein Amt für lukrative Geschäfte zu nutzen
Ab Januar soll der Bundesgrenzschutz die Polizei in Cottbus beim Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen. Die PDS sieht Gefährdung der föderalen Strukturen
Auf welchem Weg deutsche Rinder mit BSE infiziert werden konnten, ist nach wie vor unklar. Ab Juli sollen Schnelltests für über 30 Monate alte Schlachtrinder Vorschrift sein. Rindfleisch in Supermärkten bleibt liegen