FREIHANDEL Zusammen mit europäischen Sozialdemokraten fordert der SPD-Chef Nachbesserungen bei Ceta und TTIP – rechtzeitig vor einer Konferenz im eigenen Haus. Er hat Befürworter und Gegner geladen
MIGRATION Deutschland zieht immer mehr Einwanderer an – vor allem aus EU-Ländern. Ein Einwanderungsgesetz lehnt Innenminister de Maizière aber gerade deshalb ab
Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein Fall für die EU.
OSTEUROPA-POLITIK Steinmeier warnt vor Abspaltung der Ostukraine und ruft zu verbaler Mäßigung auf. Der „Petersburger Dialog“ mit Russland soll „reformiert“ werden und Putin gegenüber kritischer werden
STRAFRECHT Nur noch der Handel mit Bildern von unbekleideten Kindern und Jugendlichen soll bestraft werden, nicht mehr jedes unbefugte Nacktfoto. Darauf einigten sich SPD und Union in letzter Minute
TTIP Auf dem Parteikonvent wollte die Partei mit Netzthemen punkten. Stattdessen streitet sie über die Freihandelsabkommen – und findet einen Kompromiss
Christoph Frank vom Deutschen Richterbund verteidigt Staatsanwälte gegen den Vorwurf, sie zerstörten mit nicht gerechtfertigten Ermittlungen fahrlässig Existenzen.
