WERBUNG Der Springer-Verlag ließ 2005 einen taz-Kinospot verbieten, weil darin die „Bild“-Zeitung verächtlich gemacht werde. Bald wird er wieder zu sehen sein. Die taz gewann vor dem Bundesgerichtshof
Die Grünen könnten nach der Wahl entscheidend für die Bildung einer Regierung sein. Offiziell streben sie die Ampel an. Aber sie haben auch Gemeinsamkeiten mit CDU und FDP.
URTEIL Der Gebrauch von NS-Parolen ist nur im deutschen Original strafbar, entscheidet der Bundesgerichtshof: Die Hitler-Jugend sprach von „Blut und Ehre“, nicht von „Blood and Honour“
Der zweiter Angeklagte sagt aus, dass eine Autobombe den Flughafen von Düsseldorf oder Dortmund lahmlegen sollte. Gruppenchef Fritz G. bestreitet eine Beteiligung von Geheimdiensten.
Nach Kritik an dem Impfplan der Regierung gegen Schweinegrippe stellen Institute klar: Das Virus ist gefährlich, besonders für chronisch kranke Menschen.
Der Kieler Grünen-Landeschef Habeck strebt an die Fraktionsspitze im Landtag. Damit hat sich in Kiel die Tür zur schwarz-gelb-grünen "Jamaika"-Koalition weiter geöffnet.
ASYL Das Frankfurter Verwaltungsgericht holt einen iranischen Flüchtling aus Griechenland zurück. Grund: Das dortige Asylverfahren biete zu wenig Schutz und verstoße damit gegen europäisches Recht
In Berlin-Friedrichshain, einem Bezirk mit starkem alternativen Milieu, treten Neonazis einen 22-Jährigen fast tot. Antifa-Gruppen mobilisieren für Samstag zu einer Gegen-Demonstration.
Mit 98,2 Prozent wird Maas als SPD-Chef im Saarland bestätigt. Kurz vor den Wahlen sieht er seine Partei im Aufwind, denn laut Umfrage verlieren Linkspartei und CDU an Zustimmung.
Nach dem Blutbad in Winnenden fühlt sich Baden-Württembergs Landtag vom Innenminister schlecht informiert. Neue Ermittlungsergebnisse hätten sie zuerst in den Zeitungen gelesen.
Volksbegehren werden in Thüringen jetzt einfacher. Kurz vor dem Landtagswahlkampf gibt die CDU ihren trickreichen Widerstand gegen kommunale Bürgerbegehren auf.
