Geheimdienstreform Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden Die Bundesregierung hat ein großes Reformpaket beschlossen. Ziel ist die „Modernisierung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz“. Von Christian Rath 12.8.2026
Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
DGB-Studie zur Rente 40 Prozent glauben nicht, dass sie durchhalten Vier von zehn Beschäftigten bezweifeln, dass sie ihren Job bis zum Renteneintrittsalter ausüben können. In besonders belastenden Berufen sind es sogar noch mehr. 5.7.2026
Bundeswehr in Litauen Der Sand als momentan größter Gegner Ein Dienst in Litauen könnte bei der Bundeswehr bald Pflicht werden, kündigt der Verteidigungsminister an. Eine Übung zeigt, worum es dabei gehen könnte. Von Cem-Odos Güler 23.6.2026
10 Jahre Brexit-Votum in Großbritannien Zeit der Abrechnung Die Mehrheit der Briten hält den Brexit heute für einen Fehler. Neue Kampagnen werben für die Rückkehr in die EU. Doch der Weg ist schwer zu finden. Von Dominic Johnson 23.6.2026
Künstliche Intelligenz EU bremst bei KI-Regeln, außer bei Deepfakes „Nudifier“-Apps sollen verboten werden. Doch bei vielen anderen Risiken setzt die EU auf längere Übergangsfristen und Ausnahmen für Unternehmen. Von Eric Bonse 17.6.2026
Machtmissbrauchs-Affäre in NRW Echte Aufklärung – oder nur ein Wahlkampfmanöver? Elf Monate vor den Landtagswahlen dümpelt die SPD in NRW bei 18 Prozent. Jetzt soll ein Untersuchungsausschuss CDU-Regierungschef Wüst vorführen. Von Andreas Wyputta 9.6.2026
Gesetzentwurf zur Cybersicherheit Don’t call it Hackback Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition. Von Gareth Joswig 27.5.2026
Künstliche Intelligenz und Tech-Branche „Gut genug“ reicht auch erstmal aus Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann Die Rechenleistung von KIs wächst schneller, als eine demokratische Öffentlichkeit es verarbeiten kann. Was ist die Alternative zu Tech-Imperialismus? 23.5.2026
Digitalisierung des Sozialsystems Eine URL für alle Ämter Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit. Von Tobias Schulze 20.5.2026
Überwachungssoftware Palantir Dobrindt hat für Thiel den Fuß in der Tür Sicherheitsexperten raten von Palantir ab. Doch Innenminister Dobrindt stört das nicht, wie die Antwort auf eine Grünen-Frage zeigt. Von Gareth Joswig 4.5.2026
Transnationale Repression Wie Hanoi gegen Trung Khoa Lê in Berlin vorgeht Der von Berlin aus publizierende deutsch-vietnamesische Chefredakteur von Thoibao.de muss sich ständig gegen Angriffe der Regierung in Hanoi wehren. Ein Tagebuch. Von Marina Mai 3.5.2026
Denker*innen zur Krise der Demokratie Ist die liberale Demokratie noch zu retten? Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-, Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein, vielleicht. Von Tobias Bachmann 12.4.2026
Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Hat sie gemobbt – oder nur zu selten Danke gesagt? Im Landtag weist NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach jeden Machtmissbrauch-Vorwurf zurück. Die Christdemokratin will um ihr Amt kämpfen. Von Andreas Wyputta 29.3.2026
Machtmissbrauch im Heimatministerium NRW Schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerin Ina Scharrenbach Angst, Druck, Gebrüll: Der Führungsstil von NRW-Heimatministerin soll krank machen. Das wird zunehmend zum Problem für Ministerpräsident Hendrik Wüst. Von Andreas Wyputta 26.3.2026
Das neue Kritis-Dachgesetz Schutz vor Sabotage Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, um kritische Infrastruktur zu schützen. Wie effektiv das Gesetz sein wird, ist umstritten. Von Jana Laborenz 29.1.2026
Wiederherstellende Moderne Wie verhindern wir eine progressive Mehrheit? Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried Nicht die AfD ist das Problem, das gelöst werden muss, sondern die Bedürfnisse der Zeit sind es. Es braucht ordentliche konservative Politik. 25.1.2026
EU-Zollpaket Pakete außer Rand und Band Kunden freuen sich über preiswerte Waren aus dem Ausland, der Zoll ist überfordert. Die EU geht ab 2026 gegen Billigimporte vor. Von Hanna Gersmann 3.1.2026
Beschluss zu Hochschulgremien Viertelparität ist möglich Die Demokratisierung der Hochschulen war eine zentrale Forderung der 68er-Studentenproteste. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen ist weitgehend gescheitert. Von Christian Rath 11.12.2025
Verfassungsblog gegen AfD Die Justiz soll resilienter werden Was tun, bevor es brennt: Ein Projekt des Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen in der Justiz, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Von Christian Rath 2.12.2025
