Auch wenn der Wettbewerbsdruck zunimmt, darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mit Gebührensenkungen erpresst werden, meint der grüne Medienpolitiker Oliver Keymis. Er fordert mehr Gestaltungsmöglichkeiten für Bürger
Länger arbeiten, weniger verdienen: Mit massivem Sozialabbau will die CDU die Landtagswahl gewinnen. Doch in der Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik fehlt jedes tragfähige Konzept
Trotz neuer, schwerer Vorwürfe in Zusammenhang mit Beraterverträgen stellt sich der Wirtschaftsminister zunächst schützend vor den Chef der Bundesagentur für Arbeit