In Baden-Württemberg fordern hunderte Lehrer und Schulleiter das Ende der Hauptschulen. Die Landesregierung will die Abweichler nun einschüchtern und so mundtot machen, sagt die Opposition.
Aktivisten befürchten schwere Auseinandersetzungen in Straßburg, falls die Behörden ihre Strategie nicht ändern. Bislang darf in der Innenstadt nicht demonstriert werden.
In knapp drei Monaten feiert ein Gipfel das 60-jährige Bestehen des Militärbündnisses. Initiativen, die Protest planen, haben es schwer: Es fehlen Symbole wie der Heiligendamm-Zaun, der Gipfel tagt in Deutschland und Frankreich
Bayerns Versammlungsgesetz gefährdet die Versammlungsfreiheit, meint Verfassungsrichter Klaus Hahnzog. 13 bayerische Organisationen haben Verfassungsklage gegen das Versammlungsgesetz eingereicht.
Die Stadt Mannheim erfasst seit 2001 ihre Schulschwänzer und stellt erstaunt fest, dass fast 30 Prozent davon nicht einmal zehn Jahre alt sind. Die Eltern müssen deshalb Strafe zahlen.
Baden-Württembergs CDU ist nervös. Seit dem CSU-Desaster fürchtet sie einen Dominoeffekt. Ministerpräsident Oettinger hat nun getestet, ob die Partei noch Wahlkämpfe gewinnen kann.
Seit 2001 überwachten Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz drei Männer aus Berlin. Erst waren sie Terroristen, dann Kriminelle und am Ende unschuldig.
UN-Konferenz debattiert in Buenos Aires die Gewinne, die Konzerne aus dem Artenreichtum machen. Umverteilt werden sie nicht ■ Aus Buenos Aires Ingo Malcher
