Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Vom Konjunkturpaket sollen auch Kitas ausgebaut werden. Aber was ist eigentlich aus den vier Milliarden Euro von 2007 für die Kleinkindbetreuung geworden?
Telefon- und Internetfirmen, die der Polizei helfen, bekommen in Zukunft mehr Geld vom Staat – zum Beispiel 100 Euro für eine Telefonüberwachung. Bald entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Staat Firmen Kosten für Datensammelei aufbürden darf
Drei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes sind frei und wieder in Deutschland. Den Geheimdienstprüfern von Grünen und Linken missfällt allerdings, wie die Regierungskoalition mit der Affäre umgegangen ist. Sie fordern deshalb mehr Macht
Die Lehrergewerkschaft und die Grünen sehen das gute Abschneiden der Schüler mit gemischten Gefühlen. Dringend notwendige Veränderungen sind jetzt schwerer durchzusetzen.
Dagmar Schipanski, Koordinatorin des Ost-Antrags für den CDU-Parteitag, nimmt die Angehörigen der Blockpartei in Schutz. Den Schlüssel für Wahlerfolge in den neuen Ländern sieht sie im Werben für die Marktwirtschaft und mehr DDR-Aufarbeitung
Der Koalitionsausschuss will das Grundgesetz ändern: Fehlen bei einem Antiterroreinsatz die polizeilichen Mittel, darf das Militär mitmischen. Die Opposition ist entsetzt.
8 Prozent mehr Lohn fordert die Gewerkschaft in der heute beginnenden Tarifrunde 2008. "Wirklichkeitsfremd" nennen das die Arbeitgeber. Wie viel bekommt die IG Metall am Ende?
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
Turner Fabian Hambüchen war am Reck auf Gold fixiert. Nach dem Gewinn der Bronzemedaille ist er nahezu verzweifelt. Gehandicapt durch eine Verletzung, fehlte ihm der Mut zu seiner Zauberkür
Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
