Dass Berlins Immobilienunternehmer an-gesichts des Enteignungs-Volksbegehrens düsterste Prognosen malen, ist kontrapro-duktiv. Sozialsenatorin Breitenbachs Idee, mit Zeltstädten Obdachlose zu beschützen, ist dagegen vielleicht gar nicht so schlecht wie zunächst gedacht. In Friedrichshain-Kreuzberg haben grüne Straßenumbenen-ner*innen eine Debatte losgetreten
Der Rat der Stadt Flensburg entscheidet am Donnerstag über ein Verbot diskriminierender Werbung. Bremen war 2017 vorgeprescht, Lübeck konnte sich nicht dazu durchringen
Berlin schließt sich der bundesweiten Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ an. Die Leichtathletik-Europameisterschaft kommt in der Stadt gut an. Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und der Senat stellt sang- und klanglos den Entwurf seiner Nahverkehrspläne für die nächsten Jahre ins Netz
An der Humboldt-Universität liefern sich Präsidentin und Studierendenvertreter einen erbitterten Kampf. Die Landes-SPD verliert immer weiter an Zustimmung der Wähler. Ferienwohnungen müssen nun offiziell registriert sein – aber das juckt niemanden. Und eine aktuelle Hausbesetzung erinnert an alte Hausbesetzerzeiten
Der grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel will die Rüstungsexporte niedersächsischer Unternehmen stoppen. Dafür brauche es ein Rüstungskontrollgesetz
Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht.
Die grüne Fraktionschefin Anja Piel will die Absage der FDP noch nicht akzeptieren. Ein Bündnis mit der CDU sieht sie hingegen nicht – Grund dafür ist das Verhalten des Spitzenkandidaten Bernd Althusmann
Besuch Zur diesjährigen Fairen Woche hat El Puente Satyendra Khadgi eingeladen. Er ist Partner des fairen Handels, berichtet von seiner Arbeit und den Bedingungen vor Ort