Grüner Vorschlag für Lohnsenkungen in notleidenden Betrieben ist nur „Teil einer theoretischen Debatte“. Sozialminister Walter Riester (SPD): Tarifvertragsgesetz wird nicht geändert
Garantiezeiten des Handels sollen von drei Monaten auf zwei bis drei Jahre ausgedehnt werden. Die Verbraucherfreundlichkeit der Gesetzesnovelle dürfte erst vor Gericht geklärt werden. Kleine Händler sorgen sich um Regresslücke
Verkorkste Sozialpolitik und Fixierung auf die Wettbewerbsfähigkeit: Mit der Bundesregierung ist kein Staat mehr zu machen, findet die Gewerkschaftslinke auf ihrem 3. bundesweiten Treffen und fordert ein Ende des Schmusekurses
Das Kabinett verabschiedete gestern das vom Bundesrat geforderte Ergänzungsgesetz zur Steuerreform: Der Spitzensteuersatz sinkt, Betriebsaufgaben werden begünstigt. Die Änderungen verursachen bis 2006 zusätzliche Kosten von 20 Milliarden Mark
Wahlkampf statt Regierungserklärung: Der Kanzler schwärmt von seinen Erfolgen und schwadroniert vom Aufschwung im Osten. Die gute Laune kann ihm auch die CDU nicht vermiesen. Merz würde Schröder am liebsten in die Toskana schicken
Die Regierung jubelt über die neue Arbeitslosenzahlen: Die Erwerbslosenquote lag Ende April bei 9,8 Prozent. Doch im Osten ist weiter keine Besserung in Sicht
Bei seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zur Düsseldorfer Flugaffäre wird deutlich, dass Ministerpräsident Clement die Kontrolle über die angebliche „Luftnummer“ mehr und mehr entgleitet. Acht Wochen vor der Wahl agiert er immer hilfloser
FPÖ-Chef Jörg Haider tummelt sich seit Jahren in der deutschen und österreichischen rechtsextremen Szene.Er fordert die Gründung einer deutschen Partei nach dem Vorbild seiner „Freiheitlichen“ ■ Von Anton Maegerle