Bis auf die FDP stimmen alle Bundestagsparteien dem neuen Solidarpakt zu. Ostdeutsche Politiker bedanken sich herzlich. Aber von Euphorie keine Spur: Nach jüngsten Prognosen werden die Gestaltungsräume der Haushalte Ost immer enger
Die Bundesgesundheitsministerin rechnet mit Anstieg der Kassenbeiträge auf rund 13,8 Prozent. Kassendefizit: 5 Milliarden Mark. Sparpaket zur Entlastung verteidigt
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit im August um 8.100. Bundesanstalt-Chef Jagoda macht dafür die „konjunkturelle Schwäche“ verantwortlich und äußert sich sehr skeptisch zu den Erfolgsaussichten von Kombilöhnen
Nach der Zusage der Regierung für eine Aufstockung des Einsatzetats und einem vorgezogenen Minenschutz für den Marder-Panzer empfiehlt die Union nun die Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Volker Rühe: Kritik an Mandat bleibt bestehen
Bayerns Plan, Homo-Ehen vor dem Notar zu schließen, dürfte mit dem Bundesgesetz vereinbar sein. Dennoch droht der Lesben- und Schwulenverband mit Schadensersatzklagen, da die Sonderregelung frühestens zum Herbst in Kraft treten wird
Geplante Mindestbeiträge für Krankenkassen wird es nicht geben, Gesundheitsministerin Schmidt zieht entsprechende Pläne zurück. Große Gesundheitsreform nicht vor der kommenden Bundestagswahl. AOK: Welle von Beitragserhöhungen
Wegen möglicher geringerer Steuereinnahmen wird eine Erhöhung des Kindergeldes um 30 Mark unwahrscheinlicher. SPD-Generalsekretär Müntefering legt sich nicht fest. Kappung von Kinderfreibeträgen für Besserverdiener geplant
Unglück auf brasilianischer Erdölplattform kostete zehn Menschenleben. Die Insel droht nun mit 1,5 Millionen Litern Öl und 1.200 Kubikmetern Diesel in ihren Tanks zu sinken. Schlechte Ausbildung und Schlampereien beim Bau vermutete Ursachen