Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
"Musik wird oft nicht schön gefunden, weil stets mit Geräusch verbunden", reimte Wilhelm Busch, als es das Wort "Lärmemission" noch nicht gab. Heute gibt es beides - und jede Menge Bürgerwehren.
Der Protest in der Union gegen die von Innenminister de Maizière geplante Aufnahme von Häftlingen des US-Lagers Guantanamo wächst. Der CSU-Generalsekretär wirft ihm indirekt Blauäugigkeit vor.
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen
Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
Laut Twitter-Account der Whistleblower-Seite werden ihre Macher gerade intensiv überwacht - angeblich von der CIA. Grund sei die geplante Veröffentlichung von Pentagon-Videos.
Spanien debattiert voller Leidenschaft: Richter Baltasar Garzón will die Verbrechen der Franco-Ära untersuchen lassen. 112.000 Morde ließ er ermitteln, jetzt droht ihm ein Berufsverbot.
DATENSCHUTZ Das isländische Parlament entscheidet in dieser Woche darüber, ob das Land zu einem einzigartigen Rückzugsraum wird für alle, die mit Zensur zu kämpfen haben. Die taz erklärt, wie die Insel zum Himmel auf Erden der Meinungs- und Pressefreiheit werden will
Island soll das beste Presse- und Informationsrecht der Welt erhalten. Und will so Rechtssicherheit im Netz gewähren. Die taz erklärt seine Vor- und Nachteile.
