Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erneuert in der ARD seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft Bremen gestern das Verfahren gegen ihn ein. Der Grund ist mangelnder Tatverdacht
Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine öffentliche Erklärung zu den Vorwürfen des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz. Dafür liefert sie eine aufschlussreiche Interpretation des Kürzels KSK, das eigentlich für Kommando Spezialkräfte steht
Stralsund rüstet sich für den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush. Regenbogen- und „No War“-Tücher werden abgehängt, die Innenstadt wird gesperrt. Geschäftsleute sind enttäuscht, und viele fühlen sich an DDR-Zeiten erinnert
Die Grünen punkten im Bundestag gegen die Linkspartei mit dem Thema Menschenrechte auf Kuba. Ein leichter Sieg: Denn in der Linkspartei geben in der Kubafrage die Dogmatiker den Ton an. Im Parlament müssen die Abgeordneten herumlavieren
Grüne, Linke und FDP einigen sich auf Fragen für den Ausschuss zur Geheimdienstaffäre. Nur die Reihenfolge der Themen sorgt noch für etwas Verwirrung. Nächste Woche werden die Unterschriften der Parlamentarier gesammelt, dann kann es losgehen
Die Bundeswehr wusste im Juli 2003, dass die USA vermutlich Unschuldige nach Guatánamo verschleppte. Militärexperte befragte Angehörige unter Vorspiegelungen falscher Tatsachen. Der Bericht dazu ist heute angeblich nicht mehr aufzufinden
Ironischerweise sind die basisdemokratischen Grünen in Deutschland in den letzten Jahren autokratischer alsandere Parteien geführt worden, sagt Parteienforscher Thomas Poguntke. Daher falle die Umstellung schwer
Die Grünen glauben nicht mehr so recht an den Sinn eines Untersuchungsausschusses. Sie setzen die Bundesregierung unter Druck, die offenen Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium schneller und bereitwilliger als bisher zu beantworten