Weil sich die Globalisierungskritiker von Attac zu sehr in die Tagespolitik einmischen, soll die Organisation laut Bundesfinanzhof nicht mehr gemeinnützig sein.
Der von der CDU gewünschte Untersuchungsausschuss zum Ex-Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe kann eine Chance für die Sexismusdebatte sein. Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommenist vor allem ein Prestigeprojekt des Regierenden. Und der massive Stromausfall in Köpenick und seine mediale Romantisierung lassen einen reichlich ratlos zurück
Die Sanktionen bei Hartz IV sollten abgeschafft und das Arbeitslosengeld I auf vier Jahre verlängert werden. Das fordert NRWs SPD-Chef Sebastian Hartmann.
Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) erklärt, warum es falsch ist, wenn eine Stadt Obdachlose einfach vertreibt, und erklärt, wie es besser gehen könnte.
Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen Grenzen aufzuzeigen.
