NETZWELT Erfolgsmodell Onlinepetition. Die moderne Form der Bürgereingabe wird immer häufiger genutzt. Ob Grundeinkommen, Internetsperre oder Gema-Gebühren: Schnell, mit wenig Aufwand lässt sich eine große Zahl von Unterstützern mobilisieren. Die Grenzen und Möglichkeiten des neuen Instruments ➤ SEITE 3
So viel Geld setzt die Bundesregierung ein, um das Finanzsystem zu retten. Davon wird nicht alles verschwinden. Dennoch: Was könnte man mit 500.000.000.000 Euro noch so alles anfangen?
In Nürnberg versuchen die Grünen wieder so zu tun, als hätten sie nie am Sündenfall Hartz IV mitgearbeitet. Die Umsetzung ihres neuen Konzepts dürfte aber recht schwierig werden.
Nach dem Tornado-Desaster beim letzten Parteitag droht der Grünen-Spitze in Nürnberg der nächste Konflikt: Setzt sie sich mit ihrer Sozialpolitik durch? Oder wird sie von den Befürwortern eines Grundeinkommens schon wieder überstimmt? Der Parteirebell Oswald Metzger sagt im taz-Interview: „Die Grünen-Chefs wollen sich doch nur freikaufen“ SEITE 2, 13
Ein großer Knall auf dem Parteitag würde den Grünen nur helfen. Er wäre Ablenkung von inhaltlicher Armut und würde den Anschein einer sozialen Vordenkerrolle verstärken.
An die MIssstände in der Pflegeversicherung wird sich kaum herangetraut. Das Bedürfnis der Alten nach emotionaler Zuwendung und sozialer Anerkennung bleibt ausgespart.