Gibt die SPD ihre Ablehnung gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz auf? Nur wenn es fairer wird, sagt Carsten Kühl, SPD-Finanzminister aus Rheinland-Pfalz.
Die SPD-geführten Länder lassen sich beim vom Bund ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz nicht auf einen Tauschhandel ein. Es habe „eklatante Mängel“.
Nach Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit Österreich ein Steuerabkommen. Das Land will nicht mehr als Oase für Steuerkriminelle gelten.
SPD und Grüne kritisieren die Regelung, mit der Deutschland Steuerflüchtlinge schnappen will. Die Oppostition meint, dass die Schuldigen zu gut wegkommen.
Chinas Öko-Branche hat ein Betrugsproblem, unter anderem sind Bio-Siegel gegen Geld erhältlich. Chinesische Bio-Waren werden auch in Deutschland verkauft.
Am Montag beginnt in Durban die 17. Weltklimakonferenz. Gelingt es nicht, das Kioto-Protokoll zu verlängern, droht dem Klimaschutz unter dem Dach der UN das Aus.
In den USA war man mit juristischem Druck auf Banken erfolgreich. Deutschland aber verzichtet im Abkommen mit der Schweiz für geringe Nachzahlungen auf Strafverfolgung.
Die Tankstellenkette Tamoil vertreibt libysches Öl. Sie verspricht, Gewinne nicht nach Libyen zu transferieren. In den Dokumenten der UN über Sanktionen taucht sie nicht auf.
REAKTIONEN Die Schweiz setzt den Neubau von AKWs aus, Österreich fordert einen europaweiten Stresstest und Indien überprüft die Sicherheit seiner Anlagen. Nur die Atomnation Frankreich versucht zu mauern
Die Plagiatsaffäre hat Guttenbergs Popularität kaum geschadet. Obwohl der Minister nur seine eigenen Interessen vertritt, geriert er sich als Held im Auftrag des Volkes.
Eine Investition in grünen Strom aus Pflanzenöl versprach eine Firma aus Nürnberg. Mit TÜV-Zertifikat, dazu eine tolle Rendite. Jetzt bangen Tausende um ihr Geld.
S21-Gegner werben in Berlin für Schweizer Verhältnisse. Doch die Wahrscheinlichkeit eines Volksentscheides über einen Baustopp geht laut Ministerpräsident Mappus "gegen null."
Kritiker seien nur aus Unwissen gegen die Pflanzen aus dem Labor, sagt FDP-Politikerin Christel Happach-Kasan. Ein Großteil der Produkte würde bereits jetzt Gentechnik enthalten.
