Die Schleswig-Holsteiner Linken haben am Sonntag einen neuen Vorstand gewählt. Doch innerhalb der Partei schwelen Konflikte: Der „Neumünsteraner Kreis“ will nicht so, wie der Rest der Partei
Schleswig-Holsteins SPD traf sich auf einer Parteikonferenz, um über das schlechte Ergebnis bei der Kommunalwahl nachzudenken. Ein Weg aus der Misere fand sich dabei nicht – aber Tipps, die gab es
Am 25. Mai bestimmen die Schleswig-HolsteinerInnen ihre Stadt- und Gemeinderäte sowie die elf Kreistage – ein Testlauf für die Landtagswahl im Jahr 2010 und eine Chance für Schwarz und Rot
Dass bei den anstehenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Hürde entfallen soll, freut die kleinen Parteien. Besonders die rechtsextreme NPD hofft nun auf Mandate
Nach einer Studie von „Mehr Demokratie“ liegen die Stadtstaaten Hamburg und Bremen bei den direktdemokratischen Verfahren vorne. Niedersachsen wegen bürokratischer Hürden in der Kritik
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Darüber freuen sich die kleinen Parteien im Land. Gesetz soll rasch geändert werden – im Mai wird gewählt
Im niedersächsischen Süpplingen ist ein NPD-Mitglied Kirchenvorstand. Nun hat ihn der Propsteivorstand aufgefordert, sich zwischen NDP und Kirchenamt zu entscheiden – bis übermorgen
Nach den Kommunalwahlen in Niedersachsen ist vor den Stichwahlen. Rechte im Verdener Kreistag, schwarz-grüne Option in Oldenburg und die jüngste Abgeordnete im Land sitzt für die Grünen in Uelzen im Kreistag
Welche Entwicklung bildet die Kommunalwahl ab? Keine erkennbare für die großen Volksparteien, sagt der Göttinger Politologe Scott Gissendanner. Dafür aber den Trend zum bunten Gemeinderat
Niedersachsen hat seine „Fitness-Landkarte“ fertig. Jetzt erwägt auch Hamburg eine „Messung der körperlichen Leistungsfähigkeit“ seiner Schüler – dabei sind die Erfahrungen in Niedersachsen nicht die besten
Im Brandenburger Landtagswahlkampf kämpfen die Grünen gegen die CDU. In Falkensee haben sie sich mit der Union verbündet. Hier schimpft die SPD auf den Politikstil der zugewanderten Grünen
Volksbegehren: Warum der Landwirt und „Mehr Demokratie“-Aktivist Manfred Brandt aus Moorburg unerschütterlich daran glaubt, daß „dem Volk“zu trauen ist ■ Von Ulrike Winkelmann