In Niedersachsen befürchten behinderte Menschen die Abschaffung ihres Mitspracherechts in den Kommunen. Denn mit einem neuen Gleichstellungsgesetz soll die Verpflichtung zur Bildung von Behindertenbeiräten wegfallen
Wachsende Partei mit Konfliktpotenzial: Hamburgs CDU wählt ihren Vorsitzenden Dirk Fischer auf dem Landesparteitag wieder und korrigiert das Wahlergebnis nach oben. Die Frauen-Quote wird bei den Vorstandswahlen dafür trickreich ausgehebelt
Auch in Hamburg zimmern Wahlalternative und PDS fieberhaft an einem Bundestagswahlbündnis: Der Weg zur Kandidatur ist steinig, gegenseitige Vorbehalte prägen den Dialog. Problem: Über die KandidatInnenliste entscheidet allein die PDS-Basis
Durchmarsch der Männer in den Bundestag sorgt für Diskussionen in der Hamburger SPD. Angeblich ist niemand daran schuld, aber wiederholen soll sich so was möglichst nicht. Allein schon wegen der eigenen Glaubwürdigkeit gegenüber der CDU
Sozialausschuss winkt Gleichstellungsgesetz für Behinderte durch. GAL beharrt auf Korrekturen: Unverbindliches Regelwerk bleibe hinter Entwürfen anderer Länder zurück
Vor einem Jahr ging die CDU mit 12 neuen weiblichen Gesichtern auf Stimmenfang. Eine moderne Großstadtpartei wollte sie auf diesem Weg werden. Doch seitdem hat man nicht mehr viel gehört von den Vorzeige-Damen
Ein Nachmittag inmitten sich verdichtender Gerüchte: Enthüllung der neuen Senatsmannschaft durch Bürgermeister Ole von Beust verzögerte sich, weil in der CDU-Fraktion offenbar außergewöhnlicher Gesprächsbedarf herrschte
Das typische Rathaus-Geschäft dieser Woche: SenatorInnen-Namen tauchen auf und verschwinden wieder. Allerneuestes Beispiel: Es wird doch nicht wieder eine Springer-Journalistin Kultursenatorin
Unsere Verfassung verpflichtet zu „gleichberechtigter Frauenbeteiligung im Senat“, erklärt GAL-Abgeordnete Verena Lappe im taz-Interview. Staatsgewalt dürfe Frauenpolitik nicht einfach durch Familienpolitik ersetzen. Sie will nun prüfen, ob frauenfreundliche Politik einklagbar ist