VERSAMMLUNGSRECHT Weil sie das Demonstrationsrecht seit einer Gesetzesänderung zunehmend eingeschränkt sehen, reichen niedersächsische Bürgerinitiativen Verfassungsbeschwerde ein
Asylbewerber dürfen nur einen Job annehmen, den kein Deutscher, kein EU-Ausländer, kein Flüchtling mit gesichertem Aufenthaltsstatus machen will oder kann. Eine solche Arbeitsstelle zu finden, ist nicht einfach.
Nach zehn Jahren konnte der syrische Kurde Hussein Dauud erneut nach Braunschweig fliehen - von dort war er einst trotz Protestes von Flüchtlingsinitiativen nach Syrien abgeschoben worden. Hinter ihm liegen Jahre voll Folter und Geheimdienstverfolgung.
FRIST ABGELAUFEN Nach sechs Wochen im Kirchenasyl darf ein Flüchtling seinen Asylantrag in Deutschland stellen. Eigentlich hatte er nach Malta abgeschoben werden sollen – dort war er in die EU eingereist
AsylbewerberInnen sollen sich nach einem Beschluss der niedersächsischen Landesregierung künftig in ganz Niedersachsen statt nur in einem einzelnen Landkreis bewegen dürfen.
Nach dem Ausscheiden der bisherigen Amtsinhaberin wird die Stelle in Niedersachsen nicht neu besetzt. Stattdessen wird ein Integrationsbeirat eingerichtet, Vorsitzende wird die Ministerin selbst.
Auch nach dem Suizid des 58-jährigen Armeniers im Abschiebegefängnis Langenhagen bleibt der Landkreis Winsen/Luhe hart und besteht auf die Ausweisung seiner Ehefrau. Allein der 29-jährige Sohn darf bleiben.
Für die Grünen ist die hohe Abbruchquote Indiz für die rücksichtslose Praxis
in Niedersachsen - laut Innenbehörde sind jedoch abgetauchte Flüchtlinge verantwortlich.
BLEIBERECHT Auf Druck der FDP will Niedersachsen Bleiberechtsregelung verlängern und gesondertes Aufenthaltsrecht für Jugendliche einführen, wenn sie Integrationsleistungen vorweisen können
Niedersachsens Landesregierung will traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ausgerechnet im berüchtigten Abschiebelager in Bramsche bei Osnabrück unterbringen. Kritiker halten das „Ausreisezentrum“ für völlig ungeeignet
lkommen für Iraker
Niedersachsens Landesregierung will traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ausgerechnet im berüchtigten Abschiebelager in Bramsche bei Osnabrück unterbringen. Kritiker halten das "Ausreisezentrum" für völlig ungeeignet.
