Vor dem EU-Parlament hat der französische Präsident eine Renaissance der Europäischen Union gefordert. Doch es mangelte an Pathos. Die Euphorie blieb aus.
Die Aufmerksamkeit für kurdische Anliegen beschränkt sich in Europa auf Fragen der inneren Sicherheit, sagt Bilgin Ayata. Deutschland wirft sie Doppelzüngigkeit vor.
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geldgeber der UN-Flüchtlingshilfe. Dennoch kritisiert Dominik Bartsch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.
Die SPD ringt sich nach stundenlanger Debatte auf dem Parteitag zu Koalitionsverhandlungen mit der Union durch. Die Kritiker der Groko sind lauter, doch am Ende stimmt eine knappe Mehrheit dafür
