Die neue Abschreckungspolitik: Bezahlkarten statt Bargeld und ein SPD-Chef, der mehr Abschiebungen einfordert. Wie passt das zu den netten Ampel-Reden auf Demos gegen Ausgrenzung und Rechtsruck?6, 13
Von der Union vor sich hergetrieben, haben sich Bund und Länder auf neue Regeln für Migrant:innen geeinigt. Ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht.
Stoppzeichen für Geflüchtete: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken“, erklären Grünen-Chefin Ricarda Lang und Winfried Kretschmann. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze. „Die Bereitschaft, weitere Geflüchtete aufzunehmen, nimmt so immer mehr ab.“ Sie wünschen sich einen migrationspolitischen Grundkonsens von Ampel bis Union. Doch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan warnt: Grundrechte könne man den Menschen nicht absprechen7
Im Westjordanland eskaliert die Gewalt mit einer ganz neuen Härte. Radikale Siedler greifen dort nach dem Überfall der Hamas auf Israel verstärkt palästinensische Beduinen an3
Die Lage im Gazastreifen wird immer prekärer. Eine israelische Bodenoffensive verschiebt sich zwar, doch durch Bomben und ohne Strom und Wasser schnellen die Todeszahlen immer mehr in die Höhe. Ist der Fluchtweg nach Ägypten die letzte Rettung?2,3 3
Seit dem Angriff Aserbaidschans sind etwa 85 Prozent der ethnischen Armenier:innen aus Bergkarabach nach Armenien geflohen. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die das Land nicht alleine bewältigen kann. Ein Ortsbesuch4–5
Lampedusa gilt inzwischen als Synonym für die Überforderung Europas durch die Ankunft von Geflüchteten. Doch vor Ort fühlt sich das anders an. Auch hier ist nicht jeden Tag Chaos. Eine Reportage über den Versuch, in Krisenzeiten menschlich zu bleiben4–5
Nun soll es also doch Grenzkontrollen geben, auch weil die politische Lage anders als 2015 ist. Doch flächendeckende Kontrollen sind unrealistisch – noch.
Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13
