FLÜCHTLINGE Deutschland ignoriert die Rechte von Flüchtlingskindern. Die Bundespolizei behandelt sie zu oft wie Erwachsene. Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Das neue Familienkonzept der SPD ist gut, aber nicht gut genug, kritisieren Familienverbände und Gewerkschaften. Vorschläge für Verbesserungen gibt es zahlreiche.
Entlassene Schwerverbrecher sollen künftig mit der elektronischen Fußfessel kontrolliert werden. Aber: Der eingebaute GPS-Sender muss täglich aufgeladen werden.
Rudolf Mellinghoff (CDU) wechselt von Karlsruhe nach München, um oberster Finanzrichter zu werden. Er ist ein Schüler von Paul Kirchhof und wirbt für ein einfaches Steuerrecht.
GESCHLECHTERFRONT Ein rechtspopulistischer Männerverein will Öffentlichkeit und pirscht sich an eine Stiftung und ein Institut ran. Dort ist man zum Dialog bereit. Doch das nützt nichts, das Publikum fehlt
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schlägt einen Kompromiss vor: Bis 2013 sollen Unternehmen freiwillig Frauen fördern, dann zwingt sie ein Gesetz.
In Onlineshops von "FAZ", "Süddeutscher Zeitung" und "Spiegel" sind Bücher und Tonträger rechtsextremer Autoren zu erwerben. Zum Beispiel von David Irving. Warum?
Drei Parlamentarier und eine Parteivize kritisieren den neuen Programmentwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen ihn als "scharfe Kapitalismuskritik".
LANDWIRTSCHAFT Sachsen-Anhalt klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen rot-grüne Verschärfungen der Rechtslage. Doch die Richter zeigen sich im Prozess skeptisch
Familienministerin Schröder fordert zwei weitere Monate Elternzeit und ein längeres Teilelterngeld: 171 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Schäuble sagt: Geht nicht.
Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zur Wahl der FDP auf, ist nun aber enttäuscht über die Beschlüsse zu Vorratsdatenspeicherung und EU-Fluggast-Datenspeicherung.
