piwik no script img

taz zahl ich
Yasmin Fahimi bei ihrer Rede in Köln

Gewerkschaftskundgebungen am 1. Mai

Zwischen Bratwurst und Kampfeslust

In Berlin fordert IG Metall-Chef Hofmann eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. In Köln geißelt DGB-Chefin Fahimi die Tarifflucht von Unternehmen.
Von Pascal Beucker und Marie Frank

1.5.2023

Frau öffnet ein Schließfach in einem Banktresor

SPD-Finanzpolitiker für Erbschaftssteuer

„Das wird auch die FDP verstehen“

SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
Interview von Stefan Reinecke und Anna Lehmann

2.4.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Thomas Kutschaty tritt zurück

SPD in Nordrhein-Westfalen kopflos

Im einstigen Stammland NRW tritt SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zurück – nachdem er seine Kandidatin nicht als Generalsekretärin durchsetzen konnte.
Von Andreas Wyputta

23.3.2023

Gauland und Chrupalla stehen am Rande einer Wahlparty zusammen.

AfD und Russland

AfD kuschelt weiter mit Putin

Streit um Stalingrad-Gedenken: AfD-Chef Chrupalla legte mit dem russischen Botschafter einen Kranz nieder. Kritik gab es auch an einem „Friedensplan“.
Von Gareth Joswig

8.2.2023

Flugzeug vor Wolkenhimmel

Fall Abdullohi Shamsiddin

Abschiebung vor dem Beweis

Weil das Gericht ihm nicht glaubt, wird ein Flüchtling nach Tadschikistan zurückgezwungen. Ein DNA-Test, der seine Aussagen bestätigt, kommt zu spät.
Von Andreas Wyputta

18.1.2023

Polizisten räumen einen Demonstranten

Lützerath und die Klimabewegung

Mehr als ein Symbol

Kolumne Materie von Kersten Augustin
In Lützerath wird die Hoffnung planiert, dass sich die Klimakrise mit Kompromissen lösen lässt. Die Räumung wird unsere Vorstellung von Politik verändern.

14.1.2023

Lichtspuren auf einer Autobahn

Beschleunigung von Verkehrsausbau

SPD-Fraktion nähert sich FDP

Die Sozialdemokraten wollen laut einem Positionspapier den Verkehrsausbau beschleunigen. Auch beim Bau von Autobahnen soll es schneller vorangehen.
Von Nikola Endlich

12.1.2023

Polizisten vor dem Bagger eines Tagebaus

Klausurtagung der Grünen-Spitze

Unbequem ins neue Jahr

Rückwärts nimmer: Während Ak­ti­vis­ten im Rheinland gegen die Grünen protestieren, beschwört die Parteispitze auf ihrer Klausur den Blick nach vorne.
Von Tobias Schulze

9.1.2023

Eine Hand auf einer Straße

Ermittlungen gegen die Letzte Generation

Kriminalisierter Klimaschutz

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Elf Hausdurchsuchungen soll es gegeben haben.
Von Erik Peter und Timm Kühn

13.12.2022

Rassismus beim Rettungsdienst

Rechte Retter

Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
Von Sebastian Erb und Anne Fromm

16.9.2022

Gewaltvorwürfe gegen Rockertrupp

Faeser verbietet United Tribuns

Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.
Von Konrad Litschko

14.9.2022

Zwei Personen sitzen nebeneinander auf einem Hügel und blicken in Täler hinab

Nationalpark Berchtesgaden

Aasökologie und Enkeltauglichkeit

Er ist nicht nur ein Reservoir der Biodiversität. Er will den Nachhaltigkeitsgedanken auch in die Region ausstrahlen und sanften Tourismus fördern.
Von Beate Willms

21.8.2022

Karlsruher RichterInnen inroten Roben

Corona-Aufbaufonds der EU

Darf die EU Schulden machen?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den 800 Milliarden Euro Corona-Aufbaufonds. Deutschland soll rund 28 Milliarden Euro er­hal­te­n.
Von Christian Rath

26.7.2022

Auf einer Schulbank liegt eine Stoffmaske und Federmäppchen. Die Hände eines Kindes sind auf der Maske.

Debatte um Maskenpflicht und Schließung

Neues Schuljahr, alte Streitpunkte

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) warnt vor erneuten Schulschließungen im Herbst. Eine Maskenpflicht wird es aber erst mal nicht geben.
Von Ralf Pauli

26.7.2022

Annalena Baerbock, Außenministerin im blauen Kleid hinter Soldaten in Schutzausrüstung mit Gasmasken

Deutschlandreise von Annalena Baerbock

Außenministerin im Inneren

Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.
Von Tobias Schulze

21.7.2022

zwei coronatest, einer davon positiv

Coronadaten fehlen am Wochenende

Sonntags jetzt kein Corona mehr

Das Robert Koch-Institut nennt am Wochenende keine Coronazahlen mehr, weil lokale Ämter nicht liefern. Dabei steigen die Infektionszahlen wieder.
Von Gereon Asmuth

12.6.2022

Miethaie raus steht auf einem gemalten Schild

Gesetz gegen Mietwucher

Die FDP bremst

Mehrere Bundesländer wollen das Gesetz gegen Mietwucher verschärfen. Die Bundesregierung, vor allem die FDP, äußert rechtliche Bedenken.
Von Christian Rath

12.4.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.
Von Christian Rath

22.3.2022

Tino Chrupalla

Gerichtsverhandlung zu AfD-Einstufung

Eine Frage der Existenz

Vor dem Verwaltungsgericht Köln zeichnete sich am Dienstag ein Teilerfolg für die AfD ab. Die Einstufung des „Flügels“ als rechtsextrem wackelt.
Von Christian Rath

8.3.2022