Theo Waigel läßt Volker Rühe auflaufen
■ Wegen der Haushaltslage verweigert das Finanzministerium zwei neue Rüstungsvorhaben. Bündnisgrüne werfen Rühe vor, das Parlament zu hintergehen
4.6.1997
Mietkompromiß ade
■ Neues Mietrecht scheitert an der FDP. SPD plant eigene Bundesratsinitiative
4.6.1997
Grüne ohne Position
■ Bundestagsfraktion verzichtet auf Abstimmung über Nato-Osterweiterung
20.3.1997
AbtreibungsärztInnen hoffen auf Karlsruhe
■ Entscheidung über einstweilige Verfügung gegen bayerisches Sonderrecht wird vorbereitet. Ein Richter hält sich für befangen. Per Los wird sein Ersatz bestimmt
24.2.1997
Schwarz-rotes Berlin
■ Für CDU und SPD je fünf Ressorts. Schönbohm wird neuer Innensenator
18.1.1996
Heftiger Rückschlag
■ Gefangenenaustausch in Bosnien geplatzt. Wahltermin steht in Frage
16.1.1996