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Ein «Freiwillig-Tempo-30»-Schild steht an einer Straße.

Prozess gegen Fantasieschilder

„Freiwillig Tempo 30“

Am Bodensee fordern Anwohner mit Fantasieschildern dazu auf, im Ort langsamer zu fahren. Ein Verwaltungsgericht klärt, ob sie das dürfen.

Von Christian Rath

16.10.2023

Eine Person wird von Polizisten in ein Flugzeug geführt.

Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser

Fünf Prozent mehr Abschiebungen

Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.

Von Christian Rath

12.10.2023

Demo fordert Hilfe für Israel

„Man kann mit Hamas nicht reden“

Demonstrant*innen fordern in Berlin deutsche Hilfe für Israel und die Geiseln in Gaza. Auch in Deutschland müssten Islamist*innen härter angegangen werden.

Von Kadira von Medem und Frederik Eikmanns

12.10.2023

Die Angeklagte Andrea Tandler wird zu Prozessbeginn von einer Justizbeamtin neben ihren Anwältinnen in den Verhandlungssaal geführt

Tandler-Prozess in Bayern

Die Frau hinter der Maske

Andrea Tandler wurde mit Maskengeschäften reich. Vor Gericht wehrt sich die Politikertochter nun gegen den Vorwurf, den Staat betrogen zu haben.

Von Dominik Baur

4.10.2023

Lisa Paus spricht bei einem Pressestatement zur Kindergrundsicherung - im Hintergrund ein Plakat: Die neue Kindergrundsicherung mit dem Foto von zwei kleinen Mädchen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Kindergrundsicherung im Kommen

Die Kindergrundsicherung ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Landkreise warnen vor einem kommenden „Verwaltungsdesaster“.

Von Barbara Dribbusch

27.9.2023

Der Schatten von einem Mann und einem Kind sind auf einer Straße

Vaterschaft vor dem Verfassungsgericht

Im Patchworkland mit zwei Vätern

Das Bundesverfassungsgericht könnte eine Liberalisierung des Familienrechts beschließen. Zwei rechtliche Väter könnten neben der Mutter stehen.

Von Christian Rath

26.9.2023

Katarina Barley spricht im roten Pullover in ein Mikrofon

SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf

Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.

Von Anna Lehmann

25.9.2023

Afghanisches Familienporträt

23.9.2023

politik, S. 6

Eine große Zucchini liegt auf einem Teller. Besteck liegt daneben

Bürgerrat für Ernährungsfragen

Sag mir, was du isst

Was erwarten Bürger*innen von der Ernährungspolitik? Der Bundestag hat erstmals einen Bürgerrat eingesetzt. Der soll das dem Parlament erklären.

Von Hannes Koch

23.9.2023

Zukünftig „eine Schule für alle“

100 Milliarden Euro für die Bildung

Die Linke stellte am Montag ein Eckpunktepapier für eine Reform des Bildungssystems vor. Im Mittelpunkt: keine Noten und mehr individuelle Förderung.

Von Jonas Grimm

18.9.2023

Abgeordnete der AfD freuen sich nach der Abstimmung über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag.

Bröckelnde Brandmauer in Thüringen

CDU-Testballon in Thüringen

Einfacher wird das Regieren nicht: Trotz Schulterschluss von CDU, AfD und FDP strebt die RRG-Minderheitsregierung einen Haushalt mit der CDU an.

Von Michael Bartsch

17.9.2023

Rückschritt in Uganda:Schwieriger Weg zur Gleichstellung

Frauen wurden häufiger Opfer häuslicher Gewalt und minderjährige Mädchen öfter schwanger. Frauenrechtsorganisationen schlagen Alarm

Von Simone Schlindwein

16.9.2023

thema der woche, S. 6

Auf einem dreirädrigen Roller mit Ladefläche sitzt eine Person mit Sonnenhut und Hemd vor Staubigen Haufen aus Steinen und anderen Materialien

Zwischenergebnis der Agenda 2030

Unterwegs zum guten Leben für alle

Die UN haben sich bis 2030 hohe Ziele gesetzt. Wo liegen die größten Schwierigkeiten in China, Uganda und Indien?

Von Fabian Kretschmer, Simone Schlindwein und Natalie Mayroth

16.9.2023

Eine Frau sitzt versteckt hinter einem Stapel Aktenordner - es sind nur ihre Arme zu sehen

Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben

Doch mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt.

Von Barbara Dribbusch

13.9.2023

Mehrere Krankenbetten stehen im Flur eines Krankenhauses, am Ende des Flurs sind zwei Personen undeutlich zu erkennen

Nächster Schritt zur Klinikreform

Der Krankenhaus-Atlas kommt

Gute oder schlechte Klinik? Gesundheitminister Lauterbachs Transparenzgesetz soll den Weg für die Veröffentlichung von Qualitätsdaten öffnen.

Von Manuela Heim

13.9.2023

Der Dissident Nguyen Bac Truyen (Mitte) wird in Handschellen vor das Volksgericht von Ho-Chi-Minh-Stadt geführt

Entlassung aus Haft in Vietnam

Menschenrechtler kommt frei

Nach langen Verhandlungen kommt der vietnamesische Menschenrechtler Nguyen Bac Truyen frei. Er war 2018 zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

Von Marina Mai

8.9.2023

Personen halten Pappfiguren hoch auf denen Namen geschrieben sind, schwarz weiß Aufnahme

Der Pinochet-Effekt

Neue Akteure im Völkerstrafrecht

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen ist bis heute unzureichend. Aber die Verhaftung Pinochets in London 1998 hat Rechtsgeschichte geschrieben.

Von Wolfgang Kaleck

8.9.2023