An diesem Montag fällt die von rechtsextremem Personal getragene Anti-Merkel-Demo in Hamburg aus. Für das Bündnis gegen rechts ist das aber nur ein Teilerfolg.
In der Rigaer Straße eskaliert – mal wieder – der Konflikt zwischen Polizei und Autonomen. Das Drama um die Akten des Amri-Untersuchungsausschusses kocht hoch. Viel zu viele Kinder, die in keine Kita gehen, haben mangelnde Deutschkenntnisse. Und die Haftstrafen für zwei Rumänen, die eine Ziege töteten, werfen Fragen auf
Die studentischen Beschäftigten der Universitäten wollen nach 17 Jahren endlich mehr Lohn. In einer Tempelhofer Grundschule wird ein Mädchen antisemitisch beleidigt. Der Senat gibt die Standorte neuer Unterkünfte für Geflüchtete in den Bezirken bekannt – Ärger ist vorprogrammiert. Und der Senat beschließt nun ganz offiziell, Tegel nicht weiterzubetreiben, wenn – ja, wenn – der BER endlich einmal eröffnet werden sollte
An einem Urteil des Verwaltungsgerichts scheitert das Senatsvorhaben, den Ferienwohnungsmarkt zu regulieren, in Kreuzberg gibt es Diskussionen um einen Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft, die Anzahl rechter Gewalttaten ist in Berlin und Brandenburg gesunken, und es gibt neuerdings einen Leitfaden für Leihräder
Das Mobilitätsgesetz ist im Abgeordnetenhaus angekommen, CDU und FDP fordern einen weiteren Untersuchungsausschuss zum BER, über die Baupläne im Blankenburger Süden gibt es Streit und damit auch über die Bausenatorin Katrin Lompscher, und in Wedding will man an die Sanierungsoffensive bei den Schulen nicht so recht glauben
Die Polizei vermutet PKK-Unterstützung hinter dem traditionellen Neujahrsfest. Jetzt will unter anderem ein Linken-Abgeordneter als Veranstalter auftreten.
Die Vorbereitungen zum Konzert der Rolling Stones im Olympiastadion laufen, das Bundesverwaltungsgericht hat in Sachen Diesel-Fahrverbote ein Urteil gefällt, Polizeipräsident Kandt muss gehen, und für die Werkstatt der Kulturen werden Ideen gesucht
Der Online-Versandhändler Amazon will in Achim ein neues Logistikzentrum bauen. Anwohnerproteste gibt es vor allem wegen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens.
Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist am Start, SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht sich für die Freigabe von Cannabis breit, die Bierbikes dürfen auf der Straße bleiben, und der Regierende hält eine erneute Olympiabewerbung Berlins für eine Supersache – was die Berliner eher nicht so sehen
