Vielleicht finden ja Kanzler Schröder und Außenminister Fischer eine Lösung in der Frage, ob und wie Rot-Grün weiter übers Zuwanderungsgesetz verhandeln soll. Zwischen Innenminister und grünen Innenpolitikern jedenfalls ist der Draht tot
Die FDP muss ihren Europaparteitag wiederholen. Ein Berliner Liberaler hatte bei der Erstauflage im Januar nicht kandidieren dürfen. Er hatte von Spitzenkandidatin Koch-Mehrin das Versprechen gefordert, nicht als bezahlte Lobbyistin zu arbeiten
Nach dem Berliner Dreiergipfel wirft der grüne Spitzenkandidat Daniel Cohn-Bendit dem Trio Schröder-Chirac-Blair vor, es wolle nur von eigenen Problemen ablenken. Die Idee eines EU-Industriekommissars kritisiert er als „Rückschritt in die 70er-Jahre“
Die SPD hat ihren Europawahlkampf eröffnet. Strategisches Zentrum: die Europa-Kampa. Strategisches Ziel: die Wahlen als Volksentscheid über Schröders Irakpolitik
Das Ja des Kanzlers zum Verkauf der Hanauer Plutonium-Anlage an China stößt jetzt auch in der eigenen Parteiführung auf Unverständnis. Grüne Kritiker fühlen sich bestärkt. Europawahl-Spitzenkandidatin Harms nennt Atomexport „nicht vertretbar“
Keine Unterstützung für Referendum über EU-Beitritt der Türkei: Auch CDU-Politiker lehnen CSU-Vorschlag ab. Nun will Stoiber die Europawahl 2004 in Volksentscheid umfunktionieren. Von Rot-Grün verlangt der CSU-Chef einen Fünf-Jahres-Steuerplan
In Bratislava treffen sich heute Aktivisten von „Democracy International“ aus 24 Staaten. Sie fordern, dass die Bürger über die künftige EU-Verfassung abstimmen dürfen. In Deutschland sind bisher nur FDP und Grüne dafür