EXTREME Auf einem Parteitag wählt die NPD ihren ehemaligen Chef Udo Voigt zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai – er siegt damit über den neuen Parteichef Udo Pastörs
Ob grün oder nicht, alle wahlberechtigten EU-Bürger dürfen bis Ende Januar das grüne Spitzenduo zur Europawahl aussuchen. Dumm nur: Es macht fast keiner mit.
Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.
Cem Özdemir spielt die parteiinterne Kritik an der Europapolitik herunter. Der Eindruck ist aber ein anderer. Und die Kanzlerin profitiert von der Uneinigkeit.
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
