Der Streit über die Zuwanderung tobt weiter: Seehofer wirft der SPD Heuchelei vor. Die SPD spricht im Gegenzug von Hetzparolen, mit denen die CSU Ängste schüre.
Cem Özdemir spielt die parteiinterne Kritik an der Europapolitik herunter. Der Eindruck ist aber ein anderer. Und die Kanzlerin profitiert von der Uneinigkeit.
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
Noch eine Woche - dann könnte die Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Vom Vollprogramm ist sie weit entfernt - es geht eher um Netzpolitik.
