SPD-Parteitag: Kontrahenten Mirow und Petersen wollen nun Seit‘ an Seit‘ kämpfen. Europa-Abgeordnete Randzio-Plath unterliegt gegen Sozialpolitiker Fleckenstein
Große Koalition aus SPD, CDU, Schill-Partei und FDP will Wahlrecht so, wie es ihr am besten in den Kram passt. Initiative muss 60.000 Unterschriften dagegen setzen
Die Ex-Senatorin und wirtschaftspolitische Sprecherin der Bremer Grünen-Fraktion liebäugelt mit einem Sitz im Europäischen Parlament: „Ich werde kandidieren“
Als letztes Bundesland will auch Berlin Bürger direkt an kommunaler Politik beteiligen. Bürgerentscheide sollen bei niedriger Wahlbeteiligung und auf Kiezebene wirksam sein. Opposition signalisiert grundsätzlich Zustimmung zur Verfassungsänderung
Die Bürgerschaft beschloss: Radio Bremen muss Parteienwerbung senden, die betriebliche Mitbestimmung wird eingeschränkt, der Rundfunkrat neu zusammengesetzt – und das alles im Schnelldurchlauf