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Zwei Männer schütteln sich die Hand

Neuer slowakischer Präsident Pellegrini

Prorussisch und regierungstreu

Peter Pellegrini gewinnt die Präsidentschaftsstichwahl in der Slowakei. Auch russische Desinformationskampagnen bremsten Gegenkandidat Korčok aus.
Von Florian Bayer
7.4.2024  
Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Klage wegen Ungarn-Hilfen

Ringen um Geld und Rechtsstaat

Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
Von Eric Bonse
14.3.2024  
Traktoren und Polizisten stehen sich auf einer Straße gegenüber.

Bauernproteste in Frankreich

Mit gelben Mützen in Le Pens Arme

In Frankreich übernimmt die Führung der Bauernproteste ein Verband, der anschlussfähig an die Rechte ist. Die wittert vor den EU Wahlen ihre Chance.
Von Rudolf Balmer
1.2.2024  
Sahra Wagenknecht trägt ein rotes Kostüm und steht vor der Textiltapete eines Hotelzimmers

Parteitag vom Bündnis Sahra Wagenknecht

Wie aus dem Lehrbuch des Populismus

Die Wagenknechte halten am Wochenende ihren ersten Parteitag ab. Wir haben Fragen und Antworten zu Partei und Namenspatronin.
Von Daniel Bax
27.1.2024  
Ursula von der Leyen hält eine Rede

Machtkampf in der EU

Ursula von der Leyen unter Druck

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
Von Eric Bonse
18.1.2024  
Eva Kaili

EU-Korruptionsskandal überfordert Justiz

Die große Verunsicherung

Ein Jahr nach dem größten EU-Korruptionsskandal hat die belgische Justiz keinen Plan, wie sie weitermachen soll. Alle Verdächtigen wurden entlassen.
Von Eric Bonse
4.12.2023  
Politiker George Simion bei einer Demonstration.

Superwahljahr in Rumänien 2024

Wölfe streiten über den Schafspelz

Die rechtsextreme Basis der AUR spricht von Verrat. Die Partei hat prominente Mitglieder aufgenommen – darunter ein muslimischer Geschäftsmann.
Von William Totok
21.11.2023  
Innenministerin Nancy Faeser winkt.

EU Asyl-Krisenverordnung

Weg frei für schärferes Asylrecht

Die EU-Staaten verständigen sich auf eine Asyl-Krisenverordnung. Die Regierung zeigt sich erfreut. Kritiker befürchten eine Entrechtung Geflüchteter.
Von Daniel Bax
4.10.2023  
Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.
Von Eric Bonse und Christian Jakob
28.9.2023  
Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.
Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese
28.9.2023  
George Soros mit seinem Sohn Alexander.

Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU

Eine Lücke für Rechtspopulisten

Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie.
Von Florian Bayer und Eric Bonse
30.8.2023  
Ursula von der Leyen vor der blauen EU-Fahne mit gelben Sternen

Wechsel in der EU-Kommission

Personalrochade als Politikum

Dem niederländischen EU-Klimakommissar Timmermans folgt der Slowake Maroš Šefčovič. Auf Ursula von der Leyen kommen Probleme zu.
Von Eric Bonse
24.8.2023  
Präsident Erdoğan und Premierminister Orban in einem Stadion.

Autokratentreffen in Budapest

Verhandlungen und Spiele bei Orbán

Ungarn hat verschiedene Regierungschefs eingeladen, um die eigene Macht zu stärken. Doch bei allen gemeinsamen Interessen bleiben viele Differenzen.
Von Erich Rathfelder
21.8.2023  
Fußgänger gehen in Madrid an einem riesigen Wahlplakat der rechtsextremen Partei VOX vorbei, auf dem zu lesen ist: Sanchez hat Hunderte dieser Monster auf die Straße gebracht

Parlamentswahl in Spanien

Kann man in Spanien noch urlauben?

Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat.
Von Reiner Wandler
21.7.2023  
Georgia Meloni

Italiens Rechte wettern gegen die Justiz

Im Geiste Berlusconis

Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.
Von Michael Braun
10.7.2023  
Roberta Metsola vor einer Fahne mit EU-Sternen

Korruptionsaffäre im Europaparlament

„Katargate“ an einem toten Punkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
Von Eric Bonse
20.6.2023  
Franz Josef Strauß hebt die Arme

Rücktritte in der Demokratie

Eine Frage des Rückhalts

Der Rücktritt gehört zur Demokratie wie die Wahl. Dabei folgt er keinen Gesetzmäßigkeiten. Und wer zurücktritt, ist damit noch nicht unbedingt weg.
Von Pascal Beucker
18.10.2021  
Katja Kipping, ehemalige Bundesvorsitzende der Linken, beim Wahlkampfauftakt im August

Katja Kipping über Linken-Absturz

„Unser Verhalten war ein Fehler“

Warum ist die Linke bei der Wahl so abgestürzt? Die frühere Vorsitzende Katja Kipping sieht einen Grund in der jüngsten Enthaltung zum Afghanistaneinsatz.
Interview von Anna Lehmann
28.9.2021  
Annalena Baerbock mit Gesichtsmaske vor Sonnenblumenlogo

Verspätete Meldung von Nebeneinkünften

Hoppla, versäumt!

Kommentar von Gaby Coldewey
Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den Wäh­le­r*in­nen.
21.5.2021  
Der Präsident des Parlaments, David Sassoli, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef António Costa halten das Gründungsdokument in den Händen

Bürgerdialog-Konferenz der EU

Zukunft mit Verspätung

Die EU hat eine Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht. Über die Frage, wer sie leiten solle, gab es monatelangen Streit.
Von Eric Bonse
10.3.2021