Artikel mit ‘europäisches parlament’

Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.

Von Eric Bonse und Christian Jakob

28.9.2023

Vier Migranten warten mit Gepäck und Kindern auf dem Rücken an einer Mole auf Lampedusa

Streit um Krisenverordnung

Deutschland lenkt im Asylstreit ein

Die Bundesregierung wird der umstrittenen Krisenverordnung der EU zustimmen. Doch einige Details sind noch unklar, die Verhandlungen dauern an.

Von Daniel Bax, Frederik Eikmanns und Dinah Riese

28.9.2023

Iran, Teheran: Als Protest gegen den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen verbrennen Abgeordnete im iranischen Parlament zwei Stücke Papier. Das eine zeigt die amerikanische Flagge, das andere soll eine symbolische Kopie des Atomabkommens

Bericht über westliches Iran-Netzwerk

Experten in der Kritik

Medien werfen einem Netzwerk von Iran-Analyst*innen vor, von Teheran gesteuert worden zu sein. Die sprechen von Unwahrheiten und einer Hetzjagd.

Von Jannis Hagmann

27.9.2023

Grenzstein hin zu Bundesrepublik Deutschland, aufgenommen am Grenzuebergang vom polnischen Radomierzyce nach Hagenwerder

Streit um Krisenverordnung

Druck auf Deutschland steigt

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Krisenverordnung steht im Fokus der Debatte.

Von Eric Bonse

27.9.2023

Solidarität auf Lampedusa

Fluchtpunkt im Mittelmeer

Auf Lampedusa kommen viele Geflüchtete aus Nordafrika an, berichtet wird von Chaos und Überforderung. Doch dieses Bild ist einseitig.

Von Christian Jakob

26.9.2023

Mehrere formell gekleidete Menschen vor Gebäude

Debatte um Technologieregulierung

Klimaschutz als Vorbild für KI

Ein Weltrat für Künstliche Intelligenz, analog zum IPCC fürs Klima – das schlägt die EU-Kommissionspräsidentin vor. Die Reaktionen sind gemischt.

Von Svenja Bergt

26.9.2023

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?

Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Katarina Barley spricht im roten Pullover in ein Mikrofon

SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf

Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.

Von Anna Lehmann

25.9.2023

Stefanos Kasselakis steht lachend mit geöffnetem Hemdkragen vor Mikrofonen der Presse

Griechenlands Syriza wählt Vorsitzenden

Genosse Kasselakis übernimmt

Die griechische Oppositionspartei Syriza hat ein neues Oberhaupt: Stefanos Kasselakis. Seine Vision ist ein progressives Griechenland.

Von Ferry Batzoglou

25.9.2023

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Eklat um SS-Veteran in Kanada

Kanada entschuldigt sich für die Ehrung eines ukrainischen SS-Veterans. Derweil sagt Selenskyj, dass erste Abrams-Panzer in der Ukraine eingetroffen sind.

25.9.2023

Ein Jahr Meloni

Die disziplinierte Populistin

Vor einem Jahr kam die Rechtspopulistin Giorgia Meloni in Italien an die Macht. Viele im Land und in ganz Europa beunruhigte ihr Sieg. Zu Recht?

Von Michael Braun

24.9.2023

Österreich-russische Beziehungen

Der Rubel rollt weiter

Trotz des Ukraine-Krieges pflegt Österreich beste Beziehungen zu Moskau. Ein Überblick über die russisch-österreichischen Verflechtungen.

Von Florian Bayer

23.9.2023

Gerettete Migranten sitzen auf einem Boot der italienischen Küstenwache auf dem Weg zum Hafen von Lampedusa. Das Boot fährt an der felsigen Küste vorbei

Migration nach Lampedusa

Transit vor Europa

In Tunesien sammeln sich tausende Geflüchtete. Sie wollen weiter nach Lampedusa. Der Staat hat die Situation alles andere als unter Kontrolle.

Von Mirco Keilberth

21.9.2023

Zulassung für umstrittenes Pestizid

Brüssel will Glyphosat bis 2033

Das meistverkaufte Pestizid sei sicher genug, sagt die EU-Kommission. Gegen wichtige Risiken soll jeder Mitgliedstaat für sich vorgehen.

Von Jost Maurin

20.9.2023

Einigung auf bessere Informationen

EU will Greenwashing verbieten

Etwa 200 unterschiedliche Umweltlabel gibt es in der EU. Diese Verwirrung soll nun aufgelöst werden. Was heißt das für Begriffe wie „klimaneutral“?

Von Eric Bonse

20.9.2023

Ministerpräsident Sanchez bei einer Rede.

Antrag auf neue Amtssprachen in der EU

Spanien bekommt eine Abfuhr

Pedro Sánchez scheiterte am Dienstag mit dem Versuch, auf einen Schlag Katalanisch, Galicisch und Baskisch als neue Amtssprachen in die EU einzuführen.

Von Reiner Wandler und Eric Bonse

19.9.2023

AfD-Politiker:innen Chrupalla und Weidel.

Hochstapler-Affäre in der AfD

Das bisschen Lüge

Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.

Von Gareth Joswig

19.9.2023