Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.
Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde.
Seit zwölf Jahren macht Petra Enders Politik für den Ilm-Kreis. Nun muss die beliebte Landrätin um ihr Amt kämpfen – gegen einen „No-Name“ von der AfD.
Am Sonntag traf Frankreichs Präsident Macron zum Staatsbesuch in Berlin ein. Bei der Ukraine und anderen europäischen Fragen knirscht es zwischen ihm und Olaf Scholz. Sein Besuch soll den deutsch-französischen Motor wieder zum Laufen bringen