Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
Emmanuel Macron, Frankreichs „präsidentieller Monarch“, steht nun nackt vor einer leeren Mitte. Das liegt auch an der Konstruktion der Fünften Republik.
Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz.
Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie.
Russland sanktioniert den Zugang zu 81 EU-Medien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. EU-Beitrittsverhandlungen starten.
Die Ampel befindet sich in den Nachwehen der Europawahl: Neuwahlen oder vielleicht doch ein neuer Kanzler? Wie erklärt sich der Verlust gerade junger Wähler bei den Grünen?
