Die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gilt seit zwei Jahren in Deutschland. Die Menschenrechtlerin Heike Rabe meint, es hapere an der Umsetzung.
Deutsche Grüne kritisieren ihre Pendants aus Österreich für Zugeständnisse an die Rechten. Die Parteifchefin sagt, das werde es in Deutschland nicht geben.
Heinz Bierbaum ist der neue Präsident der Europäischen Linken (EL). Der Nachfolger Gregor Gysis sieht das linke Parteienbündnis in keinem guten Zustand.
Ein Rostocker Rentner mischt mit einer Petition an den Bundestag die deutsche Ein-China-Politik auf, indem er die offizielle Anerkennung Taiwans fordert