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Erfolg von Google und Meta

Gericht kippt Meldepflicht für Hass

Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
Von Christian Rath und Konrad Litschko

1.3.2022

Leeres Klassenzimmer in Polen

Deutschunterricht in Polen

Eine Minderheit in Geiselhaft

Deutschsprachige Kinder in Polen sollen weniger Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten. Das soll Druck machen auf die deutsche Bildungspolitik.
Von Gabriele Lesser

23.2.2022

Legehennen stehen im Stall in einem Betrieb für die Produktion von Eiern

Antibiotika in der Tierhaltung

Tierschutzbund geht auf Grüne zu

Der Verband bietet an, schärfere Regeln zur Gabe von Reserveantibiotika zu unterstützen. Aber: Einzelne Tiere sollen weiter behandelt werden dürfen.
Von Jost Maurin

6.9.2021

Porträtfoto von Thomas de Maizière.

Thomas de Maizière über Konservatismus

„Eher Haltung als Position“

Hat die Union kein konservatives Profil mehr? Doch, sagt Ex-Minister Thomas de Maizière. Es gehe um Verlässlichkeit und die Integration vieler Strömungen.
Interview von Sabine am Orde und Ulrike Winkelmann

29.8.2021

Mark Rutte, der niederländische Premierminister in Brüssel

EU-Gipfel in Brüssel

„Das betrübt mich etwas“

Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen.
Von Eric Bonse

25.6.2021

Heringsschwarm

Kritik an deutscher Fischereipolitik

Ministerin für laxe Kontrollen

Die deutsche Fischereiministerin Julia Klöckner setzt sich bei der Reform der EU-Fischereikontrollen für schwache Regeln ein, kritisiert der WWF.
Von Heike Holdinghausen

25.6.2021

Portrait von Sergey Lagodinsky

Sergey Lagodinsky über Russland

„Deutschland muss klüger auftreten“

Kritik an Russlands Regierung ist wichtig, sagt der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Aber für die Bür­ge­r*in­nen müsse man Verantwortung übernehmen.
Interview von Thomas Gerlach und Stefan Reinecke

22.6.2021

Eine Hand im Schutzhandschuh hält einen Ampulle mit Impfstoff

Streit um Corona-Impfstoff

EU-Parlament will Patente freigeben

Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
Von Eric Bonse

10.6.2021

Der „Diktator“ und das „Sofagate“

Nach einem missglückten Besuch der EU-Spitzen in Ankara liegen in Brüssel die Nerven blank
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  10.4.2021,  Seite 7, politik

Grüne Sprecherin für Europapolitik

„Die Ampel ist nicht ungewöhnlich“

In der EU arbeiten Grüne oft in bunten Bündnissen, sagt Franziska Brantner. Ein Gespräch über autofreie Viertel in Stockholm und harte Asylpolitik.
Interview von Ulrich Schulte

29.3.2021

Der aserbaidschanische Präsident, Ilham Alijew, in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Aserbaidschan-Verbindungen der Union

„Wir brauchen Transparenz“

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe kämpft gegen Schmiergelder aus Aserbaidschan. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitze der Unionsfraktion.
Interview von Sabine am Orde

26.3.2021

Charles Michel steht vor einem Hintergrund mit Europaflagge und blickt leicht nach oben

EU und Verteidigung

Ein starker Partner für die Nato

Brüssel will mehr militärische Aufgaben übernehmen. Bei der Cyberabwehr und dem Kampf gegen Desinformation soll die Zusammarbeit ausgebaut werden.
Von Eric Bonse

26.2.2021

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor dem Bundeskanzleramt

Rolf Mützenich zu USA und Abrüstung

„Rückkehr zu Ordnung“

Die Außenpolitik von Joe Biden lässt Rolf Mützenich auf weniger Atomwaffen hoffen. Die Grünen kritisiert der SPD-Fraktionschef als „schwammig.“
Interview von Stefan Reinecke und Tobias Schulze

7.2.2021

Ursula von der Leyen mit Mundschutz

Corona und EU

Uschis Charmeoffensive

Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen.
Von Eric Bonse

5.2.2021

Behandschuhte Hand zieht eine Spritze mit dem Impfstoff auf

Corona in der EU

Zoff um Impfstoff

Die EU legt bei Bestellungen von Vakzinen nach. Dass sich Berlin ein größeres Kontingent sichert, sorgt bei kleineren Ländern für Unmut.
Von Eric Bonse

8.1.2021

Arbeiter, aufgenommen durch eine Gas-Pipeline

Streit um Ostsee-Pipeline

Nord Stream 2 wird Ländersache

Weltpolitik im Landtag: Mecklenburg-Vorpommern gründet eine Umweltstiftung, die die Gaspipeline gegen US-Sanktionen schützen soll.
Von Tobias Schulze

7.1.2021

Eine Brexit-Gegnerin hält eine wehende EU-Fahne

Verhandlungen um Handelsabkommen

Brexit-Nervosität macht sich breit

„Es ist der Moment der Wahrheit“, heißt es aus der EU. London sieht ohne Bewegung Brüssels keine Chance auf einen Deal.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse

18.12.2020

Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und Mateusz Morawiecki,Premierminister von Polen

Nach Einigung zum EU-Finanzpaket

Geld fließt, Streit bleibt

Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
Von Eric Bonse

11.12.2020

Menschen machen ein SElfie vor einer Menschenmenge auf einer nächtlichen Straße in Teheran

Grünen-Außenpolitiker zum Iranabkommen

„Wir sollten nicht bloß abwarten“

Nach der Abwahl Donald Trumps könnte das Atomabkommen eine zweite Chance bekommen. Reinhard Bütikofer sagt: Europa sollte einen neuen Anlauf starten.
Interview von Tobias Schulze

20.11.2020

Bundesvorsitzende der Grünen mit Regenschirmen: Annalena Baerbock und Robert Habeck

Debatte über neues Parteiprogramm

Grünen-Chefs doch gegen Agrogentech

Die Grünenspitze wollte das Veto gegen Gentechnik-Pflanzen aufweichen. Nun soll die Partei doch nicht fordern, dieses Forschungsgebiet zu stärken.
Von Jost Maurin

18.11.2020