Wenige Tage vor dem EU-Gipfel versucht Kanzlerin Angela Merkel einen Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen über den Verfassungsprozess zu erzielen. Doch vor allem Polen beharrt auf seinen Forderungen
EU-Rahmenbeschluss will Rassismus europaweit stoppen. Sechs Jahre lang hatten die Mitgliedstaaten um Einigung gerungen. Baltische Staaten versuchten ergebnislos, auch die Verharmlosung von Kommunismus-Verbrechen unter Strafe zu stellen
Der Chef des Gesundheitsausschusses im Europaparlament Karl-Heinz Florenz (CDU) ärgert sich über den Berliner „Eiertanz“ um den Nichtraucherschutz. Er drängt seine Parteifreunde in den Ländern zur Eile. Notfalls könne auch Brüssel handeln
Mit kleinen Absurditäten versuchen die Bundestagsfraktionen der Linkspartei zu zeigen, dass sie noch immer der Paria im Parlament ist. Selbst beim Tierschutz wird ausgegrenzt
Die Europa-Abgeordnete Angelika Beer war viele Jahre die Wehrexpertin der Grünen. Nun hat sie ein Praktikum bei der Bundeswehr gemacht. Sie habe „ein starkes Gruppengefühl“ erlebt. Den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo lehnt sie ab
Auch mit deutschen Stimmen entscheiden die Europa-Parlamentarier gegen den Willen der großen Koalition: Mit Embryonenzellen soll geforscht werden. Das heikle ethische Thema lenkt völlig von anderen Skandalbeschlüssen ab
