Britischer Ex-Botschafter in Usbekistan beschuldigt deutschen Geheimdienst, gewaltsam erpresste Aussagen genutzt zu haben. Grünen-Abgeordneter Christian Ströbele will den Informationen nun im deutschen BND-Untersuchungsausschuss nachgehen
Eine EU-Vorschrift für den Krümmungswinkel der Banane braucht es nicht. Der Krümmungswinkel des Außenspiegels an einem Lastwagen kann eine Frage von Leben und Tod sein – deshalb sollte sich die EU-Kommission darum kümmern
Donnerstag treffen sich Länderchefs mit dem Kanzler, um ihm für eine Zustimmung zur EU-Verfassung mehr Mitspracherechte abzuhandeln. SPD-Europapolitiker: Auch linksliberale Kritiker sollten „nicht immer erst kommen, wenn die Messe gelesen ist“
Der Bundestag diskutiert nicht spannend, aber klug über den Armenien-Antrag der Union. Die Türkei soll die Vertreibung und Ermordung der Armenier im Jahr 1915 als Teil ihrer Geschichte akzeptieren. Das Wort „Völkermord“ vermieden alle Parteien
CDU und CSU wollen die Bundesregierung in der Europapolitik stärker an Vorgaben des Bundestags binden. Rot-Grün lehnte dies in der ersten Parlamentsdebatte über die EU-Verfassung ab, denn Deutschland müsse in Brüssel „politikfähig“ bleiben
Offiziell stehen China und das Waffenembargo nicht auf der Tagesordnung der Bush-EU-Gespräche. Daher wird beim Essen darüber geredet. So wie bei brisanten Themen üblich
Das neueste Rüstungsprojekt der Bundeswehr ist von zweifelhaftem Nutzen.Es passt allerdings in die Militärstrategie der Vereinigten Staaten unter George Bush
Der Bundestag beschließt heute die völlige Abschaffung der Eigenheimzulage schon zum nächsten Jahreswechsel. Das Geld soll in die Bildung fließen. Doch in der Länderkammer droht dem Projekt das Aus: Die Union fürchtet verunsicherte Verbraucher