Die prominente Juristin Renate Jaeger erinnerte sich bei der Vorstellung des Grundrechtereports an ihr Schicksal als Flüchtlingskind. Sie fordert mehr Mitgefühl.
Auch Silvana Koch-Mehrin soll bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Sie legt alle FDP-Ämter ab, behält aber ihr Mandat. Die EU-Parlamentsfraktion will zu ihr halten.
Sie wollten Köln vor "Islamisierung und Überfremdung" retten. Lediglich 300 Anhänger der Pro-Bewegung kamen. Im Aufbau ist eine europaweite Wahlplattform.
Auch bei der Europawahl gilt in Deutschland die Fünfprozenthürde und verstellt Kleinparteien den Weg. Drei Wähler klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
Mit seinem Vorpreschen in Sachen Libyen will Sarkozy verlorenes Terrain in der arabischen Welt zurückgewinnen. Das ist innerhalb Frankreichs kaum umstritten. Eine Analyse.
Die EU könnte alle Mitglieder zwingen, Kinderpornografie zu blockieren. Damit hätte sie den erfolgreichen Protest in Deutschland gegen solche Netzsperren ausgehebelt.
Die EU-Kommission puzzelt an einem Gesetz zu Grenzwerten für Gift in Spielzeug herum. Die Bundesregierung ist zufrieden, die Verbraucherschützer nicht.
Müssen die Iren um ihre Souveränität fürchten, wenn sie Hilfsgelder annehmen? Nein, wiegelt Premier Cown ab. Die Opposition wirft der Regierung derweil dreiste Lügen vor.
LANDWIRTSCHAFT Behörde will vorschlagen, Technik zunächst für fünf Jahre zu untersagen. Europaparlament fordert, auch den Handel mit Produkten von geklonten Tieren und deren Nachkommen zu verbieten
FINANZMARKT Eine Bankenaufsicht in London, die Versicherungskontrolleure in Paris, die Börsenaufsicht in Frankfurt: Bei Zustimmung kann die EU-Finanzaufsicht 2011 starten
KONGRESS Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses rügt Gewerkschaftschef Michael Sommer die Krisenpolitik der Bundesregierung. Die Kanzlerin verteidigt ihr Nein zur Finanztransaktionsteuer
