EU und USA wollen die Speicherung von Fluggastdaten in den USA auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Bewegungs- und Personenprofile bleiben möglich.
Rund 80 Prozent der Masthähnchen aus NRW bekommen Antibiotika, sagt die zuständige Landesbehörde. Allerdings nicht als Medikament, sondern als Dopingmittel.
Europas Banken brauchen bald wieder Staatsgelder, um nicht zu kollabieren. Über 20 britische und portugiesische Kreditinstitute wurden von einer Ratingagentur herabgestuft.
Europa fehlt Geld für seinen internationalen Forschungsreaktor Iter. Kritiker halten das Projekt für ein Fass ohne Boden. Mittel aus dem Agrarhaushalt sollen das Loch nun stopfen.
Die Bundesregierung behauptet plötzlich, ihr sei eine eigene Bundestagsmehrheit bei den Euro-Stabilisierungsgesetzen doch einerlei. Die Opposition höhnt.
Die EU-Mitgliedsländer drücken sich weiterhin vor klaren Regeln für Defizitsünder. Strafen sollen auch in Zukunft nur über eine qualifizierte Mehrheit verhängt werden können.
Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich Außenminister Westerwelle noch lange im Amt halten kann. Die Führung der FDP jedenfalls geht deutlich auf Distanz zum einstigen Chef.
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
Rom verspricht eine Einsparung von 45 Milliarden Euro in zwei Jahren. Und in Lissabon, wo die Gläubiger mit den Bemühungen zufrieden sind, werden die Energiesteuern früher als geplant erhöht.
EUROKRISE Der Regierungskurs ist von „Lähmung“ und „Schuld-und-Sühne-Rhetorik“ geprägt, kritisiert FDP-Europapolitiker Graf Lambsdorff. Das verunsichere die Nachbarn
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
Millionen meist arme Menschen in der Europäischen Union haben kein Konto. Das will die Staatengemeinschaft nun ändern, knickt aber offenbar vor der Bankenlobby ein.
Lebensmittelimitate müssen ab 2014 Angaben darüber enthalten, aus was sie hergestellt wurden. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er Käse aus Pflanzenfett essen will.
Die EU will die Daten von Flugpassagieren vorsorglich speichern und auswerten. Datenschützer warnen, EU-Staaten treiben, das Parlament ist noch unentschlossen.
