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Freundlich zur EU, freundlich zu Flüchtlingen

Die Linkspartei stellt ihr Europawahlprogramm vor – und umschifft heikle Fragen
Von Martin Reeh
Ausgabe vom  27.11.2018,  Seite 6, inland

Merkel zieht den Bundestag gerade

In der Generaldebatte zum Haushalt hält die Kanzlerin eine ungewohnt engagierte Rede. Beiläufig zeigt sie der AfD den Unterschied zwischen Verantwortung und Egozentrik
Von Anja Maier
Ausgabe vom  22.11.2018,  Seite 6, inland
Varoufakis steht vor einer grünen Wand

EU-Wahlantritt in Deutschland

Varoufakis plant Kandidatur

Griechenlands Ex-Finanzminister will in Deutschland zur Europawahl antreten – als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“.
Von Pascal Beucker

20.11.2018

Spendenaffäre der AfD weitet sich aus

Am Freitag berät der Bundesvorstand der Partei über dubiose Zahlungen an den Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel. Neuer Fall aus Belgien
Von Sabine am Orde
Ausgabe vom  16.11.2018,  Seite 6, inland
Das Gesicht von AfD-Chef Alexander Gauland ist bei einer Pressekonferenz durch eine Kamera zu sehen

Beobachtung der AfD

Die Angst vor dem Verfassungsschutz

Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
Von Sabine am Orde

5.11.2018

Angela Merkel schüttelt dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda die Hand

Angela Merkel besucht Polen

Vorwürfe vom Nachbarn

Am Freitag kommt Angela Merkel nach Warschau. Zuvor machen Polens Präsident Duda und Premier Morawiecki Stimmung gegen Regierung und Medien.
Von Gabriele Lesser

2.11.2018

Milliardenhilfen für Kohleregionen

Kommission fordert Investitionen in Verkehr, Internet, Forschung. CO2-Emissionen der EU steigen
Von Bernhard Pötter
Ausgabe vom  27.10.2018,  Seite 6, politik
Matteo Salvini guckt bedrohlich und zeigt mit dem Finger in die Kamera

Italiens Schuldenstreit mit der EU

Wir machen Schulden, basta!

Warum braucht es eine rechtspopulistische Regierung, um gegen das Spardiktat aus Brüssel aufzumucken?
Von Michael Braun, Eric Bonse und Ingo Arzt

19.10.2018

Bundesjustizministerin Katarina Barley guckt schockiert

Katarina Barley für die Europa-SPD

Schon wieder ein neuer Job

Justizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl im Mai werden. Dafür muss sie ihren Ministerposten abtreten.
Von Stefan Reinecke

16.10.2018

Beim Deutschlandtag der

Bundestreffen der Jungen Union

Union will von Greenpeace lernen

Am letzten Tag des JU-Treffens geben sich die Teilnehmer leger: in Jeans und Hoodie. Der Unions-Fraktionschef will sogar von NGOs lernen.
Von Esther Geißlinger

7.10.2018

Der Chef der Jungen Union Paul Ziemiak im Porträt

Bundestreffen der „Jungen Union“

Merkels Rasselbande

Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.
Von Anja Maier

5.10.2018

Vier Uhren und ein Mann

EU empfiehlt Ende der Zeitumstellung

Millionen sind für die Abschaffung

Nach der Onlinebefragung zur Sommerzeit will EU-Präsident Juncker die Regelung abschaffen. Unklar ist, ob die Mitgliedstaaten das mitmachen.
Von Eric Bonse

31.8.2018

Duda schaut schelmisch

Wahlrechtsreform in Polen

Duda stoppt PiS

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
Von Gabriele Lesser

17.8.2018

Portrait der Hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk. Sie steht vor einer Glaswand und lehnt mit dem Arm auf einem Treppengeländer.

Hessische Landesregierung

Störfaktor in der Kuschelkoalition

Ex-Grüne Mürvet Öztürk scheidet nach zehn Jahren aus dem Landtag Hessen aus. Sie kritisiert die Migrationspolitik ihrer alten Partei.
Von Christoph Schmidt-Lunau

13.7.2018

Fahrradfahrer vor LKW mit Abbiegeassistenten

Für weniger Tote durch LKW

Bundestag will Radler schützen

Union, SPD und Grüne fordern im Parlament, Lastwagen schnell mit elektronischen Abbiegeassistenten auszurüsten. Die Rechtslage ist kompliziert.
Von Hannes Koch

30.6.2018

Porträt Martin Schulz

Martin Schulz über Krise in der Union

„Söder ist ein Rechtspopulist“

Der Ex-SPD-Chef hält den Kurs der CSU für unmoralisch. Martin Schulz über den Unionskrach, Flüchtlingspolitik und Populismus in Europa.
Interview von Stefan Reinecke

27.6.2018

Kabinettstisch mit Seehofer und Merkel

Drohendes Aus der Koalition

Letzte Tage vor dem Showdown

Am Dienstag tagt erstmals wieder die CDU/CSU-Fraktion, abends der Ausschuss mit der SPD. Ende der Woche droht der große Knall in der Union.
Von Anja Maier

25.6.2018

Viele EU-Fahnen und Schilder

Bewegung Pulse of Europe

Küchentische zu Hausparlamenten

Nachbarschaftsversammlungen sollen Forderungen an Europa formulieren. Pulse of Europe startet eine neue Form der Bürgerbeteiligung.
Von Hannes Koch

9.6.2018

Ceta-Gegner legen nach

Ausgabe vom  2.6.2018,  Seite 6, politik
Die spanische Regierungsbank mit mehreren Ministern.

Regierungskrise in Spanien

Mariano Rajoy droht der Amtsverlust

Die Sozialisten haben ein Misstrauensvotum gegen den konservativen Premier ins Parlament eingebracht. Am Ende könnte eine andere Partei profitieren.
Von Reiner Wandler

25.5.2018