Artikel mit ‘europäisches parlament’ auf Seite 6

Blick in einen Gerichtssaal, der in dunklen Holz getäfelt ist und ein großes natürliches Oberlicht hat

EU und Rechtsstaatlichkeit

Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn.

Von Eric Bonse

4.6.2021

Eine Famile geht auf einem hölzernen Steg im Meer

Reisen in Europa

Brüssel löst das Ticket

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigen sich auf den Corona-Impfpass. Wann er kommt, ist unklar. Für den Krisenfall bleibt eine Hintertür offen.

Von Eric Bonse

21.5.2021

Ein Schaf steht in der irischen Landschaft

Steuervermeidung von Großkonzernen

Das Milliarden-Versagen

Weltkonzerne wie Amazon zahlen in Europa kaum Steuern. Brüssel will das ändern. Aber nach Berlin stellt sich auch Paris quer.

Von Sigrid Melchior und Harald Schumann

15.5.2021

Ein Mann steht an einem überfluteten Strand neben verlassenem Haus - im Wasser zewei vereinzelte Palmen und ein Baum

Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm

Grünen-Spitze streicht Klimapass

Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.

Von Ulrich Schulte

26.4.2021

Bundesverfassungsgericht zu Aufbaufonds

Grünes Licht für EU-Corona-Hilfen

Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.

Von Christian Rath

21.4.2021

Ein Bundespolizist weist einen LKW-Fahrer in die Grenzkontrollstelle.

Deutscher Plan gegen Coronamutanten

Scharfe Kritik an Grenzkontrollen

Mit Einreisebeschränkungen will Berlin mutierte Coronaviren bekämpfen. Das sorgt in der EU für massig Ärger.

Von Frederik Eikmanns und Dominik Baur

15.2.2021

Draghi ist fast am Ziel

Ex-EZB-Chef hat für Regierungsbildung breite Unterstützung

Ausgabe vom 13.2.2021, Seite 6, politik

Vertauschte Rollenim Bundestag

Gab es Pannen bei der Impfstoff-Bestellung? Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt sich im Parlament gegen Vorwürfe. Die SPD attackiert ihn, die Grünen vermeiden Kritik

Von Ulrich Schulte

Ausgabe vom 14.1.2021, Seite 6, inland

Flagge der Vereinigten Staaten weht im Hintergrund sind Flaggen der Europäischen Union zu sehen

Verhältnis zwischen EU und USA

Schock und Fassungslosigkeit

Die EU hofft auf Joe Biden. Doch es ist fraglich, ob der sich viel Zeit nehmen wird für Europa und eine neue Ära der transatlantischen Freundschaft.

Von Eric Bonse

7.1.2021

Haltung der SPD zu bewaffneten Drohnen

Bombenstimmung bei den Sozis

SPD-Außenminister Heiko Maas spricht sich für Kampfdrohnen aus. Vorgänger und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel holt zum Rundumschlag aus.

Von Pascal Beucker

20.12.2020

Der ungarische Abgeordnete Tamas Deutsch mit Regierungschef Viktor Orbán im Oktober 2016 bei einem Fußballspiel

Nach Nazi-Vergleich von Europapolitiker

Maulkorb für Fidesz-Mann

Der Ungar bekommt keine Redezeit mehr im Europaparlament, wird aber nicht aus der EVP-Gruppe geworfen. Mancher glaubt, Berlin habe interveniert.

Von Eric Bonse

17.12.2020

Eine Schülerin trägt während der Demo «Fridays for Future» ein Band mit der Aufschrift «Save the World» auf ihrer Stirn.

Regierungen verschärfen Klimaziel

EU vermeidet Klima-Blamage

Kurz vor dem fünften Jahrestag des Pariser Abkommens verschärft die EU ihr Klimaziel. ExpertInnen loben. AktivistInnen sind unzufrieden.

Von Susanne Schwarz

11.12.2020

SPD-Europaabgeordnete über Subventionen

„EU-Agrarpolitik wird ökologischer“

Maria Noichl, SPD-Verhandlerin im EU-Parlament, verteidigt ihren Kompromiss mit den Konservativen: Bauern müssten künftig mehr für die Umwelt tun.

Interview von Jost Maurin

16.10.2020

Brexit und EU

„No Deal“ ist möglich

Der Gipfel in Brüssel bringt keine Einigung im Handelsstreit mit Großbritannien. Obwohl das Ultimatum ausläuft, soll weiter verhandelt werden.

Von Eric Bonse

16.10.2020

Ein durchgestrichener CETA-Schriftzug vor dem berliner Fernsehturm.

BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta

Blankoscheck für die Regierung?

Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt.

Von Christian Rath

13.10.2020

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.

Von Anja Krüger

1.10.2020