SPERRKLAUSEL Nachdem die 3-Prozent-Hürde für das EU-Parlament fällt, überlegt in Kiel die Minderheitenpartei SSW, wie es um ihre Chancen aufs EU-Parlament steht
Sie ist eine Heldin des Gorleben-Widerstandes. Nach der Niederlage bei den Vorwahlen kämpft Rebecca Harms um Platz eins auf der Europawahlliste der Grünen.
Nachdem SPD und Grüne in Bremen beschlossen haben, den Friedhofszwang zu lockern, opponiert Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) gegen die eigene Mehrheit.
FAMILIEN In Deutschland ist in der Reproduktionsmedizin einiges verboten, was in anderen Ländern Europas längst legal praktiziert wird. Deshalb muss eine Frau für ihr Kind weit reisen. Und ein Arzt steht vor Gericht
EXISTENZSICHERUNG Als erstes Bundesland legt Bremen einen Mindestlohn fest: 8,50 Euro müssen Unternehmen zahlen, die öffentliches Geld erhalten. Die Sozialverbände bringt das in Bedrängnis
BIOGRAFIE Niemand sitzt so lange im Bundestag wie Wolfgang Schäuble. Siebziger, Achtziger, Neunziger, heute. Immer? Ein Gespräch über Glück, Sucht und die Schwierigkeit aufzuhören
KORRUPTION Michael Braun im Interview über nächtliche Arbeitszeiten von Spitzenpolitikern, die Gelassenheit angesichts von Machenschaften der Mafia und italienische Verhältnisse in Berlin
GESETZESNOVELLE Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein sorgt sich um die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten, weil der nun abgewählt werden kann. Damit steht sie jedoch allein
Weil es Probleme bei der Abrechnung von EU-Projekten gibt, hat Brüssel gegen Berlin ein Prüfungsverfahren eingeleitet. Wirtschaftssenator Wolf gelobt Besserung.
Der Hamburger SPD-Politiker Uwe Brinkmann hat Teile seiner juristischen Dissertation abgeschrieben. Er gibt seinen Doktortitel zurück. Ob er Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr bleibt, ist ungewiss.
