Auf dem Weg nach Europa (4): Die Türkei muss draußen bleiben, denn die Integration der EU nach innen ist mit der schrankenlosen Ausdehnung nach außen unvereinbar
Auf dem Weg nach Europa (1): Der wirkliche Wertekonflikt besteht nicht zwischen der EU und der Türkei, sondern innerhalb des Westens beim Streit um soziale Gerechtigkeit
Die Nummer zwei der AK-Partei, Abdullah Gül, wird neuer türkischer Regierungschef. Wohl auf Zeit, denn Parteichef Tayyip Erdogan könnte nach einem Jahr übernehmen. Vorerst ist Arbeitsteilung angesagt, und beide drücken mächtig aufs Tempo
Der Krieg gegen den Terror, den Bush ausgerufen hat, ist weitgehend gescheitert. Der weltweite Terrorismus ist ein politisches Phänomen, das politisch bekämpft werden muss
Der EU-Konvent diskutiert die Form, nicht den Inhalt der europäischen Integration. Dabei hemmt nicht ein Mangel an Demokratie die Einigung, sondern ein Mangel an Politik
Mit einer Verordnung gegen die Verherrlichung faschistischer Persönlichkeiten will sich Rumäniens Regierung dem Westen andienen. Doch in vielen Orten sind Straßen noch immer nach dem Militärdiktator und Hitler-Verbündeten Antonescu benannt
Larry Siedentops Thesen über die künftige „Demokratie in Europa“ sind intelligent und anregend – aber leider zu abstrakt. Sicher ist nur eins: Wenn’s mit dem europäischen Föderalismus nichts wird, sind die Franzosen schuld. Kein Wunder, dass das Buch in Frankreich noch nicht erschienen ist
Frankreich hat rechts gewählt. Doch ändern wird sich nicht allzu viel: Dafür sorgt Chirac, der Mann ohne Ideen. Über den Kern des Problems, die Verfassung, redet niemand
Was tun gegen die Rechtspopulisten (4)? Linke oder rechte Mehrheiten in der EU – hinter dieser Frage steht kein Interesse am Politischen, sondern die Leere Europas
Staunen in den USA über die wahren Ursachen der Stromkrise in Kalifornien. Mit der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes werden Finanzgeschäfte immer wichtiger und die Strompreise zu einem Risikofaktor, auf den mit Gewinn gewettet wird
Die Bündnisgrünen haben in der Koalition viel erreicht – vom Naturschutz bis zur Homoehe. Aber sie haben noch mehr verraten – und verhindern politische Debatten